Der BGH befand am 02. März 2011, dass eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen auch dann wirksam ist, wenn der Mieter nicht im Voraus über die entsprechenden baulichen Veränderungen informiert wurde (BGH VIII ZR 164/10).
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Trennungen und Scheidungen sind nicht nur für die Partner schmerzhaft. Oft sind auch Kinder involviert, die zwischen die Fronten zu geraten drohen. Damit aus Ihrer Scheidung kein Krieg wird, lassen Sie sich von Fachleuten in Sachen Scheidungs- und Familienrecht beraten.
Wenn es um Ihr Recht geht, brauchen Sie kompetente Unterstützung. Lassen Sie sich von den Experten der Kanzlei Middel mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die beiden erfahrenen Rechtsanwälte Hans-Jürgen Middel u
Der Bundesgerichtshof verdeutlichte am 17. November 2010 die Hausratsaufteilung im Fall der Ehescheidung. Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter werfen aus diesem Anlass einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen dieses wichtigen Faktors im nahehelichen Interessenausgleich.
Die GbR, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, entwickelt erstaunlich große Kräfte, wenn es darum geht, Vollstreckungs-Attacken von Gläubigern zuverlässig abzuwehren. Wie man als Schuldner so eine GbR eigenhändig ohne Rechtsanwalt gründet und zum unüberwindlichen juristischen Schutzwall ausbaut, erklärt Wolfgang Rademacher in seinem Praxis-Ratgeber „Vermögenssicherung durch GbR-Vertrag”.
Die Höhe des Ehegattenunterhalts innerhalb der Trennungszeit und nach erfolgter Scheidung wird durch die mietfreie Nutzung von Wohnungen oder Häusern beeinflusst. Die Grundlagen der Verrechnung dieses, Wohnwert genannten, Vorteils mit der Unterhaltsleistung schildern die Münchner Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner.
Wer frühzeitig und gründlich den Verkauf des eigenen Unternehmens plant, kann entscheidende Steuervorteile für sich nutzen. In einem Unternehmen stecken Herzblut und jede Menge Arbeit, eine Fülle von Ideen und nicht zuletzt die über Jahre getätigten Investitionen. All dies fließt in die Vorstellungen vom Verkaufspreis ein, wenn sich die Eigentümer einmal von ihrem Unternehmen trennen. Eine wichtige Rolle spielen aber auch die für die
Veräuß
Anwälte, Richter und ein Staatsanwalt haben sich das Ziel gesetzt, dem Rechtsrat suchenden Bürger im Internet kostenfreie aber trotzdem fundierte Informationen zu verschiedensten Rechtsthemen anzubieten. Von der Erstellung eines Testamentsüber die Kündigung eines Arbeitsvertrages, der Abwicklung einer Scheidung bis hin zur Nebenkostenabrechnung eines Mietvertrages. Für nahezu jedes Rechtsproblem, mit dem man im Laufe seines Lebens einmal konfrontiert wird, halten die Rec
Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen vom 11. November 2010 (Aktenzeichen: VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) mit der Frage beschäftigt, ob Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine einkommensteuerlich als Barlohn oder als Sachbezug zu behandeln sind. Letzterer bleibt nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bis zur Höhe von monatlich 44 Euro steuerfrei. Mit den neuen Urteilen hat der BFH seine bisherigen Grundsätze für die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachloh
Wie bereits berichtet hatten in den letzten Jahren Banken mittelständischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen Zinssatz-Swap-Verträge als Anlageprodukte empfohlen. In einer Reihe von gerichtlichen Verfahren werden nunmehr die Banken auf Verlustausgleich aus diesen Geschäften in Anspruch genommen. Die erstinstanzliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich, so dass mit Spannung eine entsprechende BGH-Rechtsprechung erwartet wird.
Heute verhandelt der Bundesgerichtshof &uum
