Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen – keinen Anspruch auf Rückforderung Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln […]
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die […]
Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter geführt. Auch automatische Lohnkürzungen und dergleichen sind nicht zu erwarten. Was genau auf die Mitarbeiter zukommt, ist abhängig davon, wie es mit Air Berlin in der […]
Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu […]
Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt dabei in der Praxis oft nicht leicht. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Einordnung bestimmter Tätigkeiten. Sozialgericht […]
Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit Zur Beantwortung dieser Frage muss man zunächst klarstellen, dass Krankheit nicht unbedingt mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Arbeitsunfähig […]
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen und […]
Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber nur eine beaufsichtigende Funktion hat. Das hat das OLG Köln entschieden. Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung an, können die Erben dadurch in ihrer Verfügungsgewalt über den Nachlass beschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Testamentsvollstreckung wird dann in […]
Bei Air Berlin werden zahlreiche Arbeitnehmer gleichzeitig krank, Presseberichten zufolge könnten sich die Mitarbeiter dazu vorher verabredet haben, und zwar in einer Chatgruppe, zu der nur Air Berlin-Mitarbeiter Zugang haben. Der vermutete Grund: Um Druck aufzubauen gegen den Arbeitgeber. Nur: Arbeitnehmer riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie Krankheit und Arbeitsunfähigkeit vortäuschen. Der Arbeitgeber kann unter […]
Worum ging es in diesem Arbeitsrecht-Fall? Ein Leiharbeiter beschwerte sich bei seinem Chef darüber, dass ein fest angestellter Kollege ihm grob von hinten an die Hoden gegriffen habe und dies mit der Äußerung „Du hast aber dicke Eier“, kommentierte. Nach Angaben des Leiharbeiters war der Griff des Kollegen so schmerzhaft, dass er sich vorsorglich in […]
