Betriebsbedingte Kündigungen bei Ludwig Leuchten in Mering

Zum 31.08.2017 kündigt Ludwig Leuchten 60 Mitarbeitern am Standort Mering, das berichtet die Augsburger Allgemeine am 24.08.2017. Was ist den betroffenen Mitarbeitern zu raten? Unterschreiben Sie keinen Aufhebungsvertrag ohne rechtlichen Rat eines Arbeitsrechtlers! Die meisten Aufhebungsverträge sind unvorteilhaft für den Arbeitnehmer. Das gilt erst Recht, wenn man Druck aufbaut oder keine Zeit gibt, rechtlichen Rat […]

Einladung zum Personalgespräch – Tipps für Arbeitnehmer

Inhalt des Personalgesprächs Ein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber kann im Prinzip alles zum Gegenstand haben, das irgendwie mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat. Das reicht von der Verständigung auf eine Zielvereinbarung über die Besprechung von Gehaltsänderungen hin zum Thema Kündigung oder Angebot eines Aufhebungsvertrags. Für Arbeitnehmer gilt es also, ein bisschen zu antizipieren, worum es […]

Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen

Besonderer Schutz bei Schwerbehinderung Menschen mit einer Behinderung oder Schwerbehinderung werden im Arbeitsrecht – ebenso wie gewisse andere besondere Personengruppen – besonders geschützt. Dieser Schutz kann in verschiedener Ausprägung gewährleistet werden, z. B. besonderer Kündigungsschutz oder Zusatzurlaub. Bei schwerbehinderten Menschen besteht abhängig von der Betriebsgröße eine Beschäftigungspflicht für Arbeitgeber. Schwerbehinderung ab Grad 50 Grundsätzlich besteht […]

Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16). Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die […]

BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

Stellt eine Werbung eine „Aufforderung zum Kauf“ dar, muss sie alle für den Verbraucher notwenigen Informationen enthalten. Das geht aus einer Entscheidung des BGH hervor (Az.: I ZR 41/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen Komplettküchen als „all-inclusive-Angebote“, d.h. inklusive der Elektrogeräte, in Prospekten beworben. Allerdings fehlten nähere Angaben zu den Elektrogeräten […]

Betriebsbedingte Kündigungen bei der Commerzbank?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Commerzbank bietet „großzügige Abfindungen“ an. Der Betriebsrat hat der Commerzbank-Leitung „abgerungen, dass betriebsbedingte Kündigungen nur ultima ratio sein dürfen.“ So berichtet der Versicherungsbote über den geplanten Abbau tausender Stellen bei der Bank bis 2020 (Artikel vom 14.07.2017). Solche Zitate lassen einen Arbeitsrechtler aufhorchen. […]

Umgangsrecht und Unterhaltsleistungen der Eltern

Wie ist die Unterhaltsverteilung bei Betreuung der Kinder grundsätzlich im Familienrecht geregelt? Bei Wechselmodellen, bei denen das Umgangsrecht bzw. die Betreuungszeiten nicht zu gleichen Teilen (50:50) aufgeteilt sind, muss der zeitlich weniger betreuende Part dem anderen Elternteil den Großteil des Betreuungsunterhaltes, lediglich um die Hälfte des Kindergeldes reduziert, zukommen lassen. Eine Mitbetreuung des anderen Elternteils […]