Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es
genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie
sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist
kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert
nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere
verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders
gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals
sagte: –Sie müssen das machen–, da war ich geschmeichelt. Trotzdem
habe ich zu meiner Frau gesagt: –Ich weiß nicht, ob wir so glü
Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode
wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder
schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles
tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu verlieren. Die
Kollateralschäden nimmt sie in Kauf. Aus der Affäre Guttenberg ist
Merkel ohne große Blessuren rausgekommen. Aber Wulff ist
Bundespräsident. Lässt Merkel zu, dass er nicht nur Anstand, sondern
auch Re
Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi,
fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder
herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt
sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel
zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben
Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste
Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen
den (an
Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt,
ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar, sie
könne den Wunsch hegen, in einer Maschmeyer-Villa Urlaub machen, um
möglicherweise Geld zu sparen. Nun sieht sie sich genötigt, eine
Haltung des moralischen Laisser-faire zu verteidigen, die ihr
persönlich zuwider sein muss. Merkel hat ihre Partei 1999 aus dem
kriminellen Sumpf gezogen, in den Kohl, Schäuble und viele andere sie
geführt hat
Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer
verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen
Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird
nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus
sind, sondern wenn sie mittendrin steckt in der Vereinbarkeitsfalle.
Wem die Frauenfrage wirklich am Herzen liegt, der muss Wowereit
loben. Man kann sich nur wünschen, dass er nicht einzige
Regierungschef bleibt, der
Die Bundesregierung gefällt sich in der Rolle des
europäischen Musterknaben. Die Probleme haben die anderen, lautet das
Credo von Kanzlerin Angela Merkel. Damit lenkt sie erfolgreich von
der Realität ab! Die Bundesrepublik hat die Maastricht-Kriterien
schon früh in den Wind geschossen und damit der kreativen Auslegung
dieser "Stabilitätskriterien" Tür und Tor geöffnet. Mit einer
Schuldenquote von 80 Prozent ist der Musterknabe deutlicher von den
Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse
Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie
Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme
Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen?
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble
müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre
Glaubwürdigkeit ist dahin.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49
Das Werben um China zeigt bereits am Tag zwei nach
dem Gipfel wie politisch dumm die Beschlüsse sind, die Deutschland
durchgesetzt hat. Euroland, zusammengenommen die größte und am besten
positionierte Wirtschaftsmacht auf dem Globus, muss in anderen
Ländern um Geld betteln. Dadurch gerät es in Abhängigkeit. Oder aber
die Rettung durch speziell gehebelte Fonds wird so attraktiv
gestaltet, dass jeder Investor blöd wäre, dort nicht mitzumachen.
Dann
