In der Union wachsen die Zweifel am Zeitplan für
den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014: "Ich habe das
Datum nie so verstanden, dass mit dem 31.12.14 alle deutschen
ISAF-Truppen aus Afghanistan abgezogen sein müssen", sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
der "taz – die tageszeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist eher als eine
Zielmarke zu verstehen."
Hier geht es nicht um die USA TV-Serie „Drei Engel für Charly“, sondern um unseren Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen gefordertes Büro mit Sekretär und Chauffeur.
Erst der Streit um den Ehrensold für Christian
Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro samt Sekretärin,
Referenten, Fahrer und Limousine, lenkt den Blick auf den Skandal,
der sich vor 53 Jahren ereignet hat, als der Bundestag unter
Ausschluss der der Öffentlichkeit die Altersbezüge des
Bundespräsidenten verdoppelte. Dieser bis heute fortdauernde Skandal
besteht darin, dass seine Vorgänger das verlangt und bekommen haben,
obwohl es keinem v
Eine Person mit starker Rhetorik und vorzeigbarem
Auftreten, das war der Kanzlerin schnell klar, würde ihr keine
Konkurrenz machen. Denn ihre Beliebtheit beruht weder auf Charisma
noch auf Redekunst, von Wulff–scher Anfälligkeit für Glamour-Freunde
ganz zu schweigen. Sie rückt sich nicht mehr ins Licht, als ihr
Amt es gebietet. Sie kennt nur eine Droge: Macht. Und die ist
Politikern nicht verboten.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)
Zu Christian Wulff – dem in den vergangenen Wochen
verdampften Bundespräsidenten – ist alles gesagt, und es ist auch von
allen auf jede nur denkbare Weise gesagt. Allein die Justiz hat sich
noch nicht verbindlich geäußert. Nach Lage der Dinge ist es nur
eine Frage der Zeit, bis auch sie die richtigen Worte für ihn finden
wird. Dann hätte die Republik nicht nur erstmals in ihrer Geschichte
einen Bundespräsidenten, der ungestraft Lügner genannt werden dar
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es
genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie
sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist
kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert
nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere
verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders
gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals
sagte: –Sie müssen das machen–, da war ich geschmeichelt. Trotzdem
habe ich zu meiner Frau gesagt: –Ich weiß nicht, ob wir so glü
Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode
wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder
schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles
tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu verlieren. Die
Kollateralschäden nimmt sie in Kauf. Aus der Affäre Guttenberg ist
Merkel ohne große Blessuren rausgekommen. Aber Wulff ist
Bundespräsident. Lässt Merkel zu, dass er nicht nur Anstand, sondern
auch Re
Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi,
fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder
herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt
sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel
zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben
Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste
Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen
den (an
Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt,
ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar, sie
könne den Wunsch hegen, in einer Maschmeyer-Villa Urlaub machen, um
möglicherweise Geld zu sparen. Nun sieht sie sich genötigt, eine
Haltung des moralischen Laisser-faire zu verteidigen, die ihr
persönlich zuwider sein muss. Merkel hat ihre Partei 1999 aus dem
kriminellen Sumpf gezogen, in den Kohl, Schäuble und viele andere sie
geführt hat
