Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur
"Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang – den es eigentlich
nicht gibt – auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang.
Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese
Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur dann gefragt,
wenn es um Leben oder Tod gehe. Um Leben und Tod! Er sagte das an
jene Parlamentarier gerichtet, die Zweifel plagen, ob es richtig
sei, ihre Hand fü
Seit dem 10. Mai 2010 ist die Stabilitätspolitik
der Deutschen Bundesbank Geschichte: Damals beschloss die Europäische
Zentralbank, griechische Schrott-Anleihen zu kaufen. Es war ein
Tabubruch, gegen den sich die Notenbanker bis dahin strikt gewehrt
hatten – aber in dieser Euro-Krise hat längst die Politik das Ruder
übernommen. Der gestern gestartete Ankauf italienischer und
spanischer Anleihen bedeutet also lediglich eine Ausweitung dieser
neuen europäischen Wirts
Die "Berliner Zeitung" kommentiert Bankenbeteiligung am
Euro-Hilfspaket
Knapp 50 Milliarden, Peanuts eigentlich, soll der Privatsektor
beitragen zur Rettung von Griechenland, dem Euro, der gemeinsamen
Zukunft des Kontinents und seiner Wirtschaft. Und doch wehklagt
Deutsche-Bank-Chef Ackermann theatralisch: "Das trifft uns hart. Das
sind Abschreibungen von 21 Prozent." Gottlob muss er seine Bank nicht
abschreiben, so wenig wie a
An der Vergemeinschaftung von Finanzen und Schulden
führt für Europa kein Weg vorbei. Es mag sein, dass die Europäische
Währungsunion sich durch die aktuelle Krise irgendwie
hindurchlaviert. Verzichtet sie aber dauerhaft auf finanzielle
Ausgleichsmechanismen zwischen den Euro-Staaten sowie auf eine
gemeinsame Schuldenhaftung, beharrt sie also auf der Trennung ihrer
Einzelteile, so sichert sie damit nicht die Stabilität, sondern nur
die nächste Krise.
Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der SPD als neuen Koalitionspartner sehnen sich deshalb
jetzt öffentlich immer mehr Gelbe – und treiben zurecht CDU und CSU
die Zornesröte ins Gesicht. Wenn FDP-Politiker in ihrer eigenen
Reg
Viel musste Ackermann nicht geben. was er den
Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung
spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es
handelt sich eher um ein Placebo, das nur diejenigen beruhigt, die es
nicht besser wissen wollen. Substanziell soll der Beitrag der
Banken sein, aber freiwillig, heißt es. Genau umgekehrt fällt die
Bilanz für die Steuerzahler aus. Ihr Beitrag ist zweifelsohne
substanziell, aber ebenso sicher
Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der
Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des
Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die
Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich
fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch fragen, ob nicht
die Kritiker Recht hatten, die sagten, es ist zu kompliziert und zu
aufwändig, es jedem Elternteil zu überlassen, einen Antrag zu
stellen. Es wäre jetzt
Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.
Gleichwohl reichen diese noch lange nicht aus, um den Westen davon zu
überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, auf dessen Gesetze sich
seine Bürger und ausländische Investoren verlassen können.
Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen
einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte – man
kann das Wort "einheitlich" hier ruhig vermeiden – Wirtschafts- und
Finanzpolitik kannte. Was wir derzeit erleben, überrascht niemanden.
Es war exakt dieses Szenario, das die Gegner prophezeiten. Nicht die
Gegner des Euro, sondern die, die der Auffassung waren, es sei
fahrlässig, erst den Euro zu schaffen und gewissermaßen der Währung
hin
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend
getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie
will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente
Syrer mehr als bisher sollen künftig nicht mehr nach Europa reisen
dürfen, ein paar syrischen Unternehmen wird vorübergehend verboten,
in der EU Geschäfte zu machen. Hilf- und einfallsloser kann m
