Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern
dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste,
allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen
illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung
nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit,
sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu
stoppen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Manchmal muss man sich wundern über die
Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles
legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.
In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den
Regierungsmodus gewechselt. Stillschweigend ertragen sie, dass die
Union seit Wochen an der roten Rente mit 63 herummäkelt, während die
schwarze Mütterrente von Kritik verschont wird. Früher hätten
zumindest ein paar aufm
Die Berichte über Merkel sind nicht weiter
verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen,
ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre
Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland
fort. Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung
Deutschlands kürzlich wieder genehmigt und nun am Wochenende das
massenhafte Datensammeln in den USA – trotz der gegenteiligen
Absichtserklärung Oba
China ist inzwischen zu einem Gradmesser für die Entwicklung der Weltwirtschaft geworden. Ein Sektor, der sich in China ungeachtet von kritischen Stimmen stets wacker geschlagen hat, ist der Immobiliensektor.
Regierungsmaßnahmen im Immobilienbereich zeigen Erfolg
Seit nunmehr drei Monaten steigen die Immobilienpreise in Chinas Städten im Vergleich zum Vorjahresmonat. So gab das China Real Estate Index System (CREIS) für Februar in den 100 größten Städten Ch
Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die
Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des
Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind
zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern
verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft
besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.
