Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und hat zum Missfallen der Industrie Fristen, Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel für Raketenwerfer und Panzer allerdings nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt der Posten der bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Sicherheit der Soldaten steht […]
Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. … Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt für Umbauten am Haus Europa […]
Hinter dieser Entscheidung steckt eine Haltung. Die Deutschen mögen keinen Krieg. … Doch wer sich wie die Bundesregierung vom immer fragwürdigen Kriegseinsatz – mit Ausnahme der dafür erforderlichen lukrativen Waffenlieferungen – fernhält, muss etwas Besseres zu bieten haben. Zumal, wenn sie gleichzeitig immer wieder die Bereitschaft zu größerer internationaler Verantwortung bekundet. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion […]
Kurzsichtig ist der Stolz, mit dem Politiker wie die deutsche Justizministerin Katarina Barley verkünden, man habe mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ein Instrument geschaffen, das Facebook nun endlich zügeln könne. Sicher ist die Aussicht auf Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen einer […]
Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der Regierung, in denen die CSU den Islam zur unerwünschten […]
Spahn zieht einen Vergleich zum Tierschutz und spricht angesichts des Streits in der großen Koalition von „Werbung“ für Abtreibungen, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Doch es geht ja auch gar nicht um einen Debatten-Beitrag, sondern […]
Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander […]
Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Lehrte, 14.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Um in Rechner oder Smartphones vorzudringen, sind Sicherheitslücken notwendig. Diese Informationen über Programmierfehler im System könnten umgehend Software-Herstellern wie Microsoft gemeldet werden, aber dann wäre nach kurzer Zeit der Zugang auch für die staatlichen Geheimdienste gesperrt. Und das wollen die Datenspione vermeiden. Eine gefährliche Strategie wie die Cyberattacke in Berlin zeigt. Die Bundesbürger scheinen übrigens […]
