Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der Regierung, in denen die CSU den Islam zur unerwünschten […]
Spahn zieht einen Vergleich zum Tierschutz und spricht angesichts des Streits in der großen Koalition von „Werbung“ für Abtreibungen, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Doch es geht ja auch gar nicht um einen Debatten-Beitrag, sondern […]
Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander […]
Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Lehrte, 14.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Um in Rechner oder Smartphones vorzudringen, sind Sicherheitslücken notwendig. Diese Informationen über Programmierfehler im System könnten umgehend Software-Herstellern wie Microsoft gemeldet werden, aber dann wäre nach kurzer Zeit der Zugang auch für die staatlichen Geheimdienste gesperrt. Und das wollen die Datenspione vermeiden. Eine gefährliche Strategie wie die Cyberattacke in Berlin zeigt. Die Bundesbürger scheinen übrigens […]
Etwas ist aber doch neu: Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis des vergangen Jahres ist einem neuen Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es geschickt verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de […]
In der CDU kommt auf die Neue nun einiges zu: Die Konkurrenz der AfD am rechten Rand zehrt an der Partei. Die neue Generalsekretärin muss versuchen, da einen neuen Ton zu setzen und die CDU als glaubwürdiges Gegenmodell zu installieren. Sie muss dabei versuchen, auch die ewig Enttäuschten aus dem Wirtschaftsflügel mitzunehmen. Wenn das gelingt […]
Deutschland ist umgeben von Freunden, es fühlt sich sicher. Ein reales Problem ist aber, dass die deutsche Zurückhaltung bereits das Sicherheitsgefühl diverser Partner aus EU und Nato beeinträchtigt. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach am Wochenende in München von „Trittbrettfahrern, die unter der Pax Americana leben und sich selbst genug sind.“ Es war klar, dass […]
Yücel ist frei. Doch noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche. Erst wenn all diese Häftlinge auch freigelassen werden, kann es einen Weg zurück zu einer Normalität geben, wie sie zwischen der Türkei und Deutschland schon einmal […]
