Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. … Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer […]
Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer – oder die Vorgänger aus seiner CSU – ernsthaft versucht hätten, die Interessen des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen. Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der Bund […]
Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein Werk der CSU, wirkt abschreckend. […]
In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr drohen Terror und Cyberangriffe. … Das Ministerium findet, die Bundeswehr müsse auf diese Lage reagieren – mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Gerät. Wer könnte das abschlagen, angesichts des düsteren Szenarios? … Ganz so einfach ist es aber dann […]
Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: „Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen anständig bezahlten Job bekommen.“ Genau das ist […]
Der Minister, so sieht es gegenwärtig aus, hat einiges noch nicht richtig zu Ende gedacht. Dabei hat er dank seiner Expertise die große Chance, vieles im Gesundheitswesen zu bewegen. Macht er aber so weiter, wird er nicht weit kommen. Eines muss man ihm allerdings schon jetzt zugutehalten: Er hat es mit seiner oftmals provozierenden Art […]
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und hat zum Missfallen der Industrie Fristen, Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel für Raketenwerfer und Panzer allerdings nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt der Posten der bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Sicherheit der Soldaten steht […]
Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. … Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt für Umbauten am Haus Europa […]
Hinter dieser Entscheidung steckt eine Haltung. Die Deutschen mögen keinen Krieg. … Doch wer sich wie die Bundesregierung vom immer fragwürdigen Kriegseinsatz – mit Ausnahme der dafür erforderlichen lukrativen Waffenlieferungen – fernhält, muss etwas Besseres zu bieten haben. Zumal, wenn sie gleichzeitig immer wieder die Bereitschaft zu größerer internationaler Verantwortung bekundet. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion […]
Kurzsichtig ist der Stolz, mit dem Politiker wie die deutsche Justizministerin Katarina Barley verkünden, man habe mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ein Instrument geschaffen, das Facebook nun endlich zügeln könne. Sicher ist die Aussicht auf Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen einer […]
