Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht – und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. … Stattdessen spricht er von der Migration als „Mutter aller Probleme“. Finanzkrise, Kolonialismus, andere Zusammenhänge? Geschenkt. Es ist eine sehr […]
Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, Frankfurt oder […]
Das gesamte Transplantationssystem muss auf den Prüfstand. Warum? In Deutschland werden die Regeln für die Wartelisten und die Organvergabe von einem privaten Verein ohne demokratische Legitimation bestimmt: Der Bundesärztekammer. Es gibt nur eine unzureichende staatliche Kontrolle und für Betroffene kaum Möglichkeiten, gegen Entscheidungen juristisch vorzugehen. Dabei geht es bei der Frage, ob ein Schwerstkranker auf […]
Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. […]
In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt – und die Union hoffentlich zur Einsicht bewegt … Zugleich ist der Einwand führender Unionspolitiker, so […]
Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen vorzugehen. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Autohersteller zwingen, bereits verkaufte […]
Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten, die er noch immer in politischer Haft hält. Auf einen solchen Deal darf sich Deutschland keinesfalls einlassen. Muss es auch nicht. Denn die Türkei taumelt am Rand einer Wirtschaftskrise. Der türkische Präsident […]
Zur Einrichtung von „Ankerzentren“ braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren Zustimmung; bisher […]
Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen – begrenzter – Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach Humanität muss man […]
Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte – darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Ãœbrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen – in Bayern oder in Sachsen […]
