Jerzy Montag (Grüne): Ergebnis in Israel überraschend/ Augstein kein Antisemit

Bonn/Straßburg, 23. Januar 2013 – Der Vorsitzende der
Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), hat
bei der Wahl in Israel nicht mit den massiven Verlusten für
Regierungschef Benjamin Netanjahu gerechnet. "Das hat mich sehr
überrascht. Niemand hat das so vorausgesagt. Man sieht, in Israel
sind die Wahlen für jede Überraschung gut", sagte er im
PHOENIX-Interview. Montag prognostiziert komplizierte
Koalitionsverhandlungen und we

Schäfer (Linke): Bundesregierung wäre mit Mali-Mandat „verdammt gut beraten gewesen“ / Nicht an „vorgeblicher Bündnistreue“ orientieren

Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im
PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne
ein Mandat des Bundestags kritisiert: "Der Bundestag hat
vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit
mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen,
damit in den Bundestag zu gehen." Die Linke werde jetzt einen
Rückholantrag stellen, so Schäfer.

Das

Preiswürdiges christliches Internetangebot gesucht/ EKD und GEP starten „WebFish“ 2013

Christliche Internetseiten gibt es sehr viele.
Aber welche sind wirklich gut gemacht? Das soll der Internet-Award
"WebFish" klären, den die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
und das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP)
ausschreiben. Prämiert werden die besten Angebote, die sich aktuell
und kreativ mit dem christlichen Glauben beschäftigen.

Bis zum 15. Februar 2013 können Anbieter ihre Seiten zum "WebFish"
auf www.webfish.de

Zeitung: Geplantes Verbot der Sterbehilfe vorerst geplatzt

Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Verbot der Sterbehilfe ist vorerst geplatzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde, soll nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden, berichtet die "Welt". Stattdessen will sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Diese Beratungen könnten laut dem Unionsfraktionsvo

Steinbrück: EKD-Ratsvorsitzender Schneider hat ihn bekehrt

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück denkt nach eigenem Bekunden wieder über "Gott und die letzten Dinge" nach. Gegenüber der Nordrhein-Westfalen-Ausgabe der "Welt am Sonntag" sagte er, dass bei dieser Wiederannäherung an das Thema Gott vor allem der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine entscheidende Rolle gespielt habe. In intensiven Gesprächen sei es Schneider gelungen, sein Denken wieder zu öffnen für Fragen des Glaubens und der

Hollande: Frankreich schickt Soldaten nach Mali

Der französische Präsident François Hollande hat erklärt, dass sein Land Soldaten nach Mali entsendet hat, um die Regierungstruppen des westafrikanischen Landes im Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Das sagte Hollande am Freitag in einer Fernsehansprache. Der Militäreinsatz finde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht statt, betonte Frankreichs Präsident. Die militärische Intervention werde "so lange wie nötig" a

Lammert enttäuscht über Scheitern von Missbrauchsstudie

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Enttäuschung auf das Scheitern einer Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche reagiert. Lammert sagte der "Welt", er teile die Enttäuschung, dass die wissenschaftliche Aufklärung der Missbrauchstaten vorerst gescheitert sei. "Dies ist umso bedauerlicher, weil mit dem Forschungsauftrag die öffentlich angemeldeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Aufklärungsinteresses der katholische

Gescheitertes Forschungsprojekt: Justizministerin fordert Aufklärung von Zollitsch

Nach dem Scheitern des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Aufklärung gefordert. Der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus

Friedrich: Mehr Mittel für Videoüberwachung/ Bonn-Berlin-Gesetz einhalten

Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand

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