Der Bundestag hat den Weg für ein neues "Beschneidungsgesetz" freigemacht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Mittwoch 434 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes, 100 Abgeordnete gegen den Entwurf, 46 enthielten sich. Damit erhalten Eltern auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres "nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes&quo
Rainer Wendt lobt die Arbeit der Bundespolizei
und mahnt zur Geduld bei der Bekanntgabe von Details zum Bombenfund
im Bonner Hauptbahnhof. "Die Bundespolizei hat ganz hervorragend
gearbeitet. Der Bahnhof wurde gesperrt, und es waren keine Personen
mehr gefährdet", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Es dauere einige Zeit, die
Sprengfähigkeit zu untersuchen. "Ich weiß, dass das im Krimi viel
schneller geht. In de
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Muslime ermahnt, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. "Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. November 2012). Doch gelte das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. "Eine Paralleljustiz dürfen wir zum Beispiel nie dulden." Frauen und Männer seien gleich zu behandeln, "egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert". Die Bes
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Behandlung von Christen in Ägypten beklagt und Kairo mit Konsequenzen gedroht. "In Ägypten verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). "Acht Millionen christliche Kopten leben dort und siebefürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch." Kauder drohte damit, die
Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in
Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren
die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden
weltanschaulichen und religi&o
Bundespräsident Joachim Gauck fährt ohne seine Lebensgefährtin Daniela Schadt in den Vatikan. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, hat sich das Bundespräsidialamt bewusst gegen eine gemeinsame Reise entschieden. Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten Sprecher des Vatikans mit den Worten: "Die Debatten über das Eheleben des Präsidenten hätten den Besuch überschattet." Gauck und Daniela Schadt leben seit mehreren Jahren zusamme
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirft den Grünen ein doppeltes Spiel in der Kirchen- und Religionspolitik vor: "Es ist unaufrichtig und doppelzüngig, wenn die Grünen Kirchenfreunde ins Schaufenster stellen, in der Programmwerkstatt aber erbitterte Kirchengegner den Ton angeben", sagte Gröhe der "Welt". Nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs ist es ein Widerspruch, dass die Grünen mit EKD-Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt un
Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales
Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht
aufs Spiel setzen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich im
PHOENIX-Interview erneut gegen Vorschläge von SPD und Grünen zu einem
Schuldenschnitt für Griechenland aus: "Wer diese Debatte führt, der
gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer. Der sagt,,macht
mal langsam Freunde, wir hauen euch da irgendwa
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
