Russland: Syrien soll Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen

Im Syrien-Konflikt richtet nun auch Russland eine Forderung an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad: Diese solle die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle stellen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Auf diesem Wege könne ein möglicher Militärschlag noch verhindert werden, hieß es zur Begründung, berichtet die Agentur Interfax. Von Syrien werde nun eine schnelle Antwort erwartet, so Lawrow demnach weiter. Die russische Forde

Kreml-Kritiker Nawalny bei Moskau-Wahl mit Überraschungsergebnis

Bei der ersten Oberbürgermeisterwahl in Moskau seit zehn Jahren hat der Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit voraussichtlich etwa 23 bis 26 Prozent der Stimmen ein Überraschungsergebnis bekommen. Amtsinhaber Sergej Sobjanin liegt mit 52 bis 55 Prozent der Stimmen dennoch wie erwartet deutlich vorne, teilte die Wahlbehörde nach der Auszählung von einem Viertel der Wahlzettel mit. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33 Prozent. Nawalny waren in Umfragen nur rund zehn Proz

G20-Gipfel: Merkel zieht positive Bilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den G20-Gipfel in St. Petersburg eine positive Bilanz gezogen. Die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten "sehr erfolgreiche Beratungen zum Wirtschaftsrahmen der G20 gehabt", sagte Merkel am Freitag. "Die Resultate können sich sehen lassen, sowohl was den Aktionsplan von Sankt Petersburg anbelangt als auch was Regierungsfragen anbelangt." So hätten sich die S

Putin will Syrien weiterhin unterstützen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass Moskau Syrien auch weiterhin unterstützen werde. So werde Russland auch in Zukunft Waffen nach Syrien liefern, sagte Putin am Freitagnachmittag nach dem G20-Gipfel in St. Petersburg. Damit bleiben die Fronten zwischen Moskau und Washington verhärtet: Während US-Präsident Barack Obama weiterhin fest entschlossen scheint einen Militärschlag gegen Syrien durchzuführen, lehnte Putin eine Strafaktion gege

Polenz: Putin macht mit Giftgas-Tätern gemeinsame Sache

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: "Beweise fordern und Untersuchungen verhindern – das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz veran

Ratlosigkeit bei G20-Gipfel: Keine Lösung für Syrien in Sicht

Auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg zeichnet sich bislang keine Annäherung im Umgang mit dem Syrien-Konflikt ab. Westliche Staaten wie die USA oder Frankreich werben für eine militärische Strafaktion gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die UN-Veto-Mächte Russland und China lehnen einen solchen Schritt bislang strikt ab. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt zwar überraschend Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen in S

Syrien-Streit bestimmt G20-Gipfel

Unter dem Eindruck des eskalierenden Konflikts in Syrien haben sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu einem Gipfeltreffen im russischen St. Petersburg eingefunden. Obwohl der Syrien-Konflikt offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht, dürfte er die meisten bilateralen Gespräche der Politiker bestimmen. Eine Einigung im Streit um eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen

Merkel zu G20-Gipfel eingetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagmittag zum G20-Gipfel in Sankt Petersburg eingetroffen. Die Kanzlerin landete um kurz nach 12 Uhr deutscher Zeit. Begleitet wird die Kanzlerin von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Merkel und Westerwelle wollen in Sankt Petersburg für eine gemeinsame Reaktion der G20-Länder auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus werben. Laut Regie

Syrien-Konflikt überschattet G-20-Gipfel

Überschattet vom Syrien-Konflikt treffen am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum G-20-Gipfel in St. Petersburg zusammen. Zwar ist der Bürgerkrieg in Syrien kein offizielles Thema des Gipfeltreffens, allerdings dürfte der Konflikt die bilateralen Gespräche bestimmen. US-Präsident Barack Obama reist gestärkt nach Russland, nachdem der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Sena

Putin warnt Westen vor Syrien-Angriff ohne UN-Mandat

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor einem Angriff auf Syrien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gewarnt und die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Beweise für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vom Weltsicherheitsrat prüfen zu lassen. Sollte objektiv feststehen, wer den Giftgasangriff zu verantworten habe, könne Russland einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats zustimmen, sagte Putin

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