In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Dass die Vorschriften, die jedes
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland o
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Sn
Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird. Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit, um gerade Inhaber russischer Dienstpässe von der Visumspflicht zu befreien. In einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vom Februar hatten
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo offenbar verlassen. Russischen Medienberichten zufolge wurden die entsprechenden Papiere genehmigt und sollen Snowden am Mittwoch übergeben werden. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Snowden hält sich seit Ende Juni in der Transit
Auf Initiative der Hamburger NEWBIZZ Unternehmensberatung besucht eine Delegation der russischen Teilrepublik Dagestan vom 21. bis 23. Juli die Hansestadt, um die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.
Der Kreml-Kritiker und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny ist vorläufig freigelassen worden. Ein Gericht in Kirow, etwa 900 Kilometer östlich von Moskau, hob die Untersuchungshaft für Nawalny so lange auf, bis das am Donnerstag gefällte Straflager-Urteil rechtskräftig ist. Das Urteil selbst wurde dabei nicht infrage gestellt. Mit der vorläufigen Aussetzung der Haft kann der 37-jährige Anwalt an der Moskauer Bürgermeisterwahl am 8. September teilneh
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny "ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen" werde. "Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erhe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. "Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz", sagte Löning am Donnerstag i
Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin wegen zunehmender Repressionen im Land. Putin befinde sich in "Panik vor der neuen Zivilgesellschaft", sagte Beck im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Am heutigen Donnerstag fällt das Urteil im Falle des Kreml-Kritikers und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny. Beck sagte, dass der Prozess gegen Nawalny dazu diene, ihn "mit einer
