Kritik an Anti-Homosexuellen-Gesetz: Rogge sieht IOC und Russland in der Pflicht

Nach der massiven Kritik am russischen Anti-Homosexuellen-Gesetz sieht Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), sowohl seine Organisation als auch die russische Regierung in der Pflicht. "Die Spiele selbst müssen für alle offen sein, das gilt für Zuschauer, Offizielle, Journalisten und natürlich die Athleten. Wir würden uns mit aller Kraft jeglicher Bewegung entgegenstellen, die dieses Prinzip gefährdet", sagte Rogge in

Nach Asyl für Snowden: Obama sagt Treffen mit Putin ab

US-Präsident Barack Obama hat offenbar ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Zuge der Affäre um die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesagt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien am Mittwoch. Zwar fliege Obama im September zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg, allerdings werde es kein separates Treffen mit Putin auf dem Gipfeltreffen geben, hieß es in den Berichten. Das Weiße Haus hatte u

Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen Russlands Schwulenpolitik

In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Dass die Vorschriften, die jedes

Snowden verlässt Moskauer Flughafen

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland o

Snowden darf Moskauer Flughafen verlassen

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Sn

Bundesregierung will noch keine Visa-Erleichterungen für Russen

Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird. Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit, um gerade Inhaber russischer Dienstpässe von der Visumspflicht zu befreien. In einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vom Februar hatten

Medien: Snowden darf Moskauer Flughafen verlassen

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo offenbar verlassen. Russischen Medienberichten zufolge wurden die entsprechenden Papiere genehmigt und sollen Snowden am Mittwoch übergeben werden. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Snowden hält sich seit Ende Juni in der Transit

Kreml-Kritiker Nawalny vorläufig auf freiem Fuß

Der Kreml-Kritiker und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny ist vorläufig freigelassen worden. Ein Gericht in Kirow, etwa 900 Kilometer östlich von Moskau, hob die Untersuchungshaft für Nawalny so lange auf, bis das am Donnerstag gefällte Straflager-Urteil rechtskräftig ist. Das Urteil selbst wurde dabei nicht infrage gestellt. Mit der vorläufigen Aussetzung der Haft kann der 37-jährige Anwalt an der Moskauer Bürgermeisterwahl am 8. September teilneh

Grünen-Politiker Beck: Mit Nawalny-Urteil wird Exempel statuiert

Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny "ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen" werde. "Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erhe

1 22 23 24 25 26 48