Menschenrechtsbeauftragter erschüttert über Gerichtsurteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. "Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz", sagte Löning am Donnerstag i

Volker Beck: Putin hat „Panik vor der neuen Zivilgesellschaft“

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin wegen zunehmender Repressionen im Land. Putin befinde sich in "Panik vor der neuen Zivilgesellschaft", sagte Beck im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Am heutigen Donnerstag fällt das Urteil im Falle des Kreml-Kritikers und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny. Beck sagte, dass der Prozess gegen Nawalny dazu diene, ihn "mit einer

Snowden beantragt offiziell vorläufiges Asyl in Russland

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hat in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Einen entsprechenden Antrag habe der 30-Jährige am Dienstag gestellt, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax bestätigte. Snowden habe das Schreiben einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scherem

Putin-Berater: Russland hat kein Interesse an Asyl für Snowden

Russland hat nach den Worten des Menschenrechtsberaters des Präsidenten Wladimir Putin, Michail Fedotow, kein Interesse daran, dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Russland wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um Snowdens Schicksal sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dan

Snowden beantragt Asyl in Russland

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, habe das die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Montag mitgeteilt. Vorausgegangen war eine Stellungnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Snowden angeboten hatte, in Russland zu bleiben, wenn er aufhöre, "den USA zu schaden". Der 30-Jährige, der auch in

Putin: Snowden darf in Russland bleiben

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden angeboten, in Russland zu bleiben, wenn er aufhöre, "den USA zu schaden". Das sagte Putin nach dem Gipfel der Erdgas exportierenden Länder am Montag in Moskau. Snowden habe bislang nicht mit den russischen Behörden kooperiert und es werde auch nicht mit ihm "zusammengearbeitet", so Putin. Ihm sei bislang nichts über eine mögliche Abreise Snowdens bekan

Obama schließt Einsatz von Kampfjets für Snowden-Festnahme aus

US-Präsident Barack Obama hat Überlegungen, den auf der Flucht befindlichen Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe von Kampfjets zu fassen, eine Absage erteilt. Um einen Hacker zu fassen, setze er keine Kampfjets ein, sagte Obama am Donnerstag. Snowden hatte zuvor Asyl in Ecuador beantragt und soll sich bislang weiterhin in Moskau befinden. Schnell waren Stimmen laut geworden, Snwoden auf einem möglichen Flug von Russland nach Südamerika mit Hilfe von Kampfjets zu fassen, als

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