Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl Reformen angekündigt. Unter anderem kündigte Medwedew vor dem Parlament in Moskau die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an. Die Menschen müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Gouverneurswahlen waren von seinem Vorgänger Wladimir Putin abgeschafft worden. Auß
Die Bundesregierung denkt über einen Visa-Stopp für russische Regierungsvertreter nach, die in ihrem Land die Menschenrechte verletzt haben. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen verh&au
Der stellvertretende Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom, Kirill Komarov, rechnet damit, dass der Ausbau des Atomkraftwerks in Temelin frühestens in fünf Jahren beginnen wird. Die Chancen des Kraftwerksbauers, den Auftrag zur Modernisierung des umstrittenen AKW zu erhalten, hätten sich durch ein neues Joint Venture "wahrscheinlich erhöht", sagte Komarov im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). In der vergangenen Woc
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl von Anfang Dezember verteidigt. "Meiner Meinung nach reflektieren die Ergebnisse der Wahlen fraglos die wahren Kräfteverhältnisse im Land", sagte Putin im Staatsfernsehen. Den Kremlgegnern und Demonstranten warf der Regierungschef vor, im Land Chaos zu stiften. Die Opposition würde in jedem Land behaupten, Wahlen seien nicht fair gewesen, so Putin weiter. Seit der Parlame
Zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
Der russische Oligarch Michail Prochorow will bei der Präsidentschaftswahl im März 2012 gegen Wladimir Putin antreten. Das teilte der Unternehmer am Montag mit. Die Entscheidung für die Kandidatur sei die "wichtigste seines Lebens", erklärte Prochorow. Vom 25. Juni 2011 bis zum 15. September 2011 war der Milliardär Vorsitzender der Partei "Rechte Sache". Er trat aus, weil die Partei seiner Ansicht nach eine "Marionette des Kreml" sei. Seit d
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach der Parlamentswahl in Russland die Regierung mit der Untersuchung der Betrugsvorwürfe beauftragt. Dies teilte Medwedew am Sonntag auf seiner Internetseite mit. Die Forderungen nach Neuwahlen lehnte der Präsident erneut ab. Die Regierung solle nun sämtliche Berichte auf mögliche Wahlmanipulationen untersuchen. Nach den Wahlen waren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für "ehrliche Wahlen"
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Todesdrohungen gegen russische Oppositionelle scharf kritisiert. "Die chauvinistischen und demagogischen Äußerungen einzelner Mitglieder der Partei Einiges Russland offenbaren die Irritationen in Teilen der politischen Klasse über die Ergebnisse der Dumawahlen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Die Distanzierung durch führende Mitglieder der Regierungspa
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe "das Startsignal" für die Proteste vom Sonntag gegeben, sagte Putin. Zudem hätten die Demonstranten in Russland die "Unterstützung" des US-Außenministeriums. Hunderte Russen demonstrierten seit vergangenen Sonntag gegen die Parlamentswahl, bei der die Regierungspartei Ein
Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat angesichts der wachsenden Proteste gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung gefordert. "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. In Moskau und St. Peters
