Urheberrechtsverstoß durch Übernahme von Loriot-Zitaten
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden Urheberrechtsklage teilweise stattgegeben.
Die Markenanmeldung „Egot“ ist keine bösgläubige Anmeldung in Bezug auf E-Zigaretten mit der Bezeichnung „eGoT“
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2012, Az: 2a O 121/12, eine einstweilige Verfügung des Inhabers der Marke "Egot" bestätigt.
Auf die Verpackung kommt’s an, oder: Was Sie von Ihrem Frischkäse erwarten dürfen
Wir kaufen Lebensmittel aus zwei Gründen: Wir haben etwas im Fernsehen gesehen, oder uns gefällt die Verpackung. Unser Vertrauen in Verpackungen ist hoch – was aber dürfen wir von ihnen erwarten?
ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER – aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads
Jeder kennt die gelb-schwarzen Schilder an Baustellen, die erklären, dass die Erziehungsberechtigten für ihre Jüngsten einzustehen haben. So manch ein Kind mag sogar niemals eine Baustelle betreten haben, aus Angst die Eltern müssten dann ins Gefängnis.
Wettberwerbsrecht: Der Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage“ im Online-Versandhandel verstößt gegen Wettbewerbsrecht – Droht eine Abmahnwel
Der Online Versandhandel ist trotz wirtschaftlicher Schieflage ein wachsendes Geschäft mit hohen Umsatzzahlen. Entsprechend häufig sind Sachverhalte aus dieser Branche auch Gegenstand eines Richterspruches.
msatzsteuer – Achtung, ab dem 1. Januar 2013 drohen Verspätungszuschläge
Bereits seit dem Jahr 2005 sind Unternehmen dazu verpflichtet, Ihre Umsatzsteuervoranmeldung dem zuständigen Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln.
EuGH sagt Nein zum „bekömmlichen“ Wein
Keine gesundheitsbezogenen Bezeichnungen für Alkoholika
Moderne Lebensmittel sollen nicht nur satt machen, sondern zugleich gesund und jung. In einem Zeitalter in dem Bioprodukte und "functional food" (Funktionelles Essen) einen immer größeren Stellenwert erlangen, steigt gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher sowie das Bedürfnis an Aufklärung.
„10 % auf alles“ – Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?
Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.
niedermeier+ organisiert Tag der offenen Tür des Bundesrates
Das Telefon läutet. Auf dem Display erscheint eine 030-Nummer – die Vorwahl von Berlin. Am anderen Ende der Leitung: Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland. Schon zum dritten Mal bekam die Agentur niedermeier+ Marketing PR Events GmbH einen Anruf von Deutschlands Verfassungsorgan. Und immer mit einer frohen Botschaft. „And the winner is…?“, würde es bei der Oscar-Verleihung heißen. Die Saarländer konnten sich wieder einmal in einer bundesweiten Ausschreibung durchsetze
WAGNER Rechtsanwälte webvocat auf der GDS in Düsseldorf, einer der wichtigsten internationalen Schuhmessen
Nach der gelungenen Premiere im September 2011 wird WAGNER Rechtsanwälte webvocat auch in diesem Jahr auf der GDS – International Event for Shoes and Accessories vom 14. – 16. März 2012 in Düsseldorf, mit einem eigenen Stand als Aussteller und einem Vortrag (deutsch/englisch) im Rahmenprogramm, vertreten sein.
