Bundestag beschließt „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“
Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ?
Wer ist Inhaber eines Designs? – Zur Beweislast beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Wer ist Inhaber des Designs? Diese Frage ist oftmals problematisch, wenn es um die Rechte an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geht. Wen hierbei die Darlegungs- und Beweislast trifft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.12.2012, Az: I ZR 23/12, beantwortet.
Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens auf das Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem
Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen.
LG Frankfurt (Az. 2-24 O 246/12) befindet zahlreiche Samsung-App-Store Klauseln rechtswidrig
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen.
Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert
Ein auf die Reduzierung des Haftungsrisikos der Betreiber offener WLAN-Netzwerke gerichteter Antrag der SPD-Fraktion scheiterte am 5. Juni 2013 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine „Logo-Lizenz“ ein
Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als Empfehlung ein. Die Nutzung der Logos unterlag (primär) dem Wettbewerbsrecht. Wurde ein Logo inkorrekt verwendet, so konnten hiergegen nur die Konkurrenten des Werbenden und die Verbraucherverbände vorgehen. Dies wird sich zum 1. Juli 2013 ändern.
Marke oder Geschmacksmuster – wie schützt man Schuhdesigns?
Das Design von Schuhen ist sicherlich ein Hauptgrund für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beim Verkauf eines Schuhmodells. Demnach ist das Interesse der Hersteller, einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Designs zu sichern, äußerst groß.
Streit um Schwarz/Gelb – Wer bezahlt eigentlich demoskopische Gutachten?
Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. Gleichsam wollen wir grundsätzlich aufklären über den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen können und wer sie zu tragen hat.
IT-Recht: Die immer wiederkehrende Problematik der (privaten) Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs
In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf.
Dies betrifft viele verschiedene juristische Aspekte.
Die beste Abfindung bei einer Kündigung ist die Aussicht auf einen Job!
Die Zeit ist reif, Aufhebungsverträge mit Aussicht auf einen neuen Job zu verhandeln. Immer mehr erfahrene Manager stehen vor der Herausforderung, sich im Arbeitsmarkt neu positionieren zu müssen. Die international erfolgreiche OUTPLACEMENT 50PLUS Personalberatung ist jetzt auch im Südwesten tätig. Sie steht für einen fairen Trennungsprozess mit der Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle, die Freude bereitet und Sicherheit gibt.
