Sachsen-Anhalt: SPD-Landeschefin erteilt Uniklinik-Verkauf eine Absage

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Die sachsen-anhaltinische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat einen Verkauf der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle klar ausgeschlossen. "Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen, die Universitätsklinika zu privatisieren, um einmalige Erlöse zu erzielen", sagte Budde, die auch SPD-Landtagsfraktionschefin ist, der in "Mitteldeutschen Zeitung". Damit entzieht sie einer von ihrem Parteifreund und Finanzminister Jens Bullerjahn vorgeschlagenen Privatisier

Zeitung: Sachsen-Anhalt erwägt Verkauf der Unikliniken

von am    Politik  

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erwägt offenbar den Verkauf der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, soll das Wissenschaftsministerium rasch prüfen, welche Möglichkeiten zur Privatisierung und zum Verkauf der beiden größten Krankenhäuser des Landes bestehen. Dies gehe aus dem Entwurf einer Kabinettsvorlage hervor, die ursprünglich bereits am Dienstag von der Landesregierung beschlossen w

CDU-Landesvize Leimbach kritisiert Zustandekommen der Koalition mit der SPD

von am    Politik  

Der Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen", sagte Leimbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits auf dem Parteitag bekannt gewesen, a

Sachsen-Anhalt: Verkehrsminister will Alkohol für junge Autofahrer verbieten

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Sachsen-Anhalt macht sich dafür stark, dass junge Autofahrer bis 25 Jahre keinen Alkohol trinken dürfen, wenn sie sich ans Steuer setzen wollen. Das kündigte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Bisher gilt das strikte Verbot für 18- bis 21-jährige Fahranfänger. Man unterstütze die Bemühungen, auf den Straßen für mehr Sicherheit zu sorgen. "Deshalb werde ich den Vorschlag einer PS-Be

Landesregierung Sachsen-Anhalts macht sich für neues Braunkohlekraftwerk stark

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Sachsen-Anhalt will mit dem Atomausstieg den Anteil der Braunkohle in der Stromversorgung ausbauen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Landesregierung setzt sich für den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks und den Aufschluss eines Tagebaus im Süden des Landes ein. "Speziell für unser Land muss die Braunkohle eine Option sein, um die Energieversorgung zu gewährleisten", sagte Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) der Zeitung. Wolff verwei

Sachsen-Anhalt: Studenten sollen für kleine Firmen forschen

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Studenten in Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft vermehrt für kleine Unternehmen forschen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts wolle demnach 400-Euro-Gutscheine an kleine- und mittelständische Firmen verteilen, die sich keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung leisten können. Die Firmen sollen dann Angebote für Bachelor- oder Masterarbeiten mit Forschungsaufträgen an Studenten unterbreiten. "Davon k

Zeitung: Koalition in Sachsen-Anhalt genehmigt sich 45 neue Stellen

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Entgegen allen Beteuerungen, Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, will die Landesregierung 45 gut dotierte neue Jobs schaffen. Dies geht aus einem geheimen Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hervor, das der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt. Der Anhang wurde am 13. April von den Verhandlungsführern, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) unterzeichnet. Der Stellenzuwachs steht im Gegensatz zum Plan

Sachsen-Anhalt: Notfonds soll Gewerbesteuer stabil halten

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Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Das wäre einmalig in Deutschland", sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die K

Sachsen-Anhalt: Millionen fehlen für Straßenbau

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In Sachsen-Anhalt droht weiteren Landesstraßen und -Brücken der Verfall, wenn die Landesregierung für deren Sanierung nicht mehr Geld als bisher bereitstellt. Schon jetzt gebe es einen großen Reparaturstau, sagte der neue Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen mehr Geld", meinte er. Webel erwartet harte Verhandlungen mit Finanzminister Jens Bullerjahn. Der Sozialdemokrat hatte vor kurzem angekündigt, dass al

Oberstleutnant: Bundeswehr-Standortfragen in Sachsen-Anhalt werden nicht vor Herbst entschieden

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Ob es im Zuge der Bundeswehrreform zu Standortschließungen in Sachsen-Anhalt kommen wird, ist vollkommen ungewiss, allerdings sehr wahrscheinlich. "Standortschließungen in Sachsen-Anhalt sind nicht absehbar", sagte Oberstleutnant Axel Bühring vom Landeskommando Sachsen-Anhalt in Magdeburg der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit Entscheidungen rechne ich nicht vor Herbst." Er fügte jedoch mit Blick auf das landesweit einzige Kreiswehrersatzamt in Ma

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