Der von den Bundesländern eingelagerte Schweinegrippeimpfstoff Pandemrix soll nun endgültig vernichtet werden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben die Landesregierungen Sachsen-Anhalt damit beauftragt, Angebote bei Entsorgungsfirmen einzuholen. Der Impfstoff, dessen Haltbarkeit im Herbst abläuft, soll demnach in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet werden. Von den 50 Millionen Dosen des Impfstoffes im Wert von 700 Millionen Euro, die vo
Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) hat eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) Danach sollen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nur noch in einem Wahlgang vom Bürger direkt gewählt werden. Auch das Innenministerium hält das für vorstellbar. Bisher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten notwendig,
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt", sagte Stahlknecht der &
Zwei Jahre nach der Schweinegrippe-Pandemie bleibt Sachsen-Anhalt auf rund sechs Millionen Euro für nicht benötigten Impfstoff sitzen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Das Land hatte 1,02 Millionen Dosen gekauft, aber nur 285.000 waren tatsächlich verabreicht worden. Rund 300.000 Dosen sind nach Angaben des Sozialministeriums noch eingelagert, sie sollen nun gemeinsam mit anderen Bundesländern entsorgt werden. Der übrige Impfstoff war auf dem Hö
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle Bürgermeister geschrieben. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, teilt Stahlknecht darin mit, dass eine gesetzliche Nachbesserung der Kommunalreform nicht geplant sei. Haseloffs Ankündigung hatte beim Städte- und Gemeindebund und beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen
Der zum 1. September in Halle und Magdeburg geplante Start der Umweltzone sorgt erneut für Wirbel – zumindest in Halle. Während in Magdeburg seit 1. Juli Anträge für Ausnahmegenehmigungen eingereicht werden können, wartet die Stadt Halle noch auf einen Erlass vom Land, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Es fehlen klare Regeln zu der rechtlichen Umsetzung", sagt Stadtsprecherin Ria Steppan. Der notwendige Luftreinhalteplan existiere zwar, aber &q
Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen eine klare Absage. Die Stadt Halle etwa rechnet bei ihren Finanzplanungen für 2012 mit zusätzlichen Landesmitteln von 20 Millionen Euro. Es werde nicht mehr Landesgeld für die Kommunen geben "und auch keine Sonderhilfen für Halle&quo
In Sachsen-Anhalt stößt die Etatplanung der Landesregierung auf scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich 100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. "Das ist für uns eine Katastrophe und wird zu einer weiteren Verschuldung f&
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag den Sparkurs der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Land muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen "völlig neuen Kommunikationsansatz" bei den Etatplanungen. &q
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Landesregierung mit einer Werbe-Offensive zehntausende abgewanderte Sachsen-Anhalter zurück in die Heimat locken. "Wir planen für September oder Oktober eine mediale Offensive, um Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Wir werden bundesweit Anzeigen und Spots schalten, plakatieren und auch die neuen Medien wie E-Mails und Twitter einsetzen. Wir werden alle Medienkanäle nutzen", sagte Ministerpräsident Reiner Hase
