Scharfe Kritik haben Überlegungen des Landes Sachsen-Anhalt ausgelöst, zur Bekämpfung hoher Grundwasserstände auch betroffene Grundstücksbesitzer zur Kasse zu bitten. "Das Land versucht sich aus der Verantwortung zu ziehen", sagte Karl-Heinz Gobst, Vorsitzender des Eigentümerverbandes "Haus und Grund" in Halle, der erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). "Das kann so nicht gehen." Für steigende Grundwasserst&aum
Der Kulturkonvent des Landes Sachsen-Anhalt tritt am 19. Oktober um 10 Uhr im Schauspielhaus Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen, sagt Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Vor zehn Tagen hatte der sachsen-anhaltische Landtag einstimmig die Einrichtung des Gremiums beschlossen, das bis Ende 2012 Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und -förderung in Sachsen-Anhalt erarbeiten soll. Diese sol
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll nächstes Jahr für bis zu neun Millionen Euro saniert werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Erneuert werden soll im Parlamentsgebäude vor allem die 20 Jahre alte Telefonanlage, weil sie störanfällig sei und passende Ersatzteile Mangelware sind. "Eine funktionsfähige Kommunikations-Infrastruktur kann ohne Investitionen weder in einem Unternehmen noch in einem Parlament 20 Jahre garantiert werden", s
Sachsen-Anhalt könnte zur Verliererregion werden, wenn die EU ihre Direktzahlungen an die Bauern kürzt. Diese Befürchtung äußerte Landesagrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn jetzt keiner mehr als 300.000 Euro im Jahr erhält, wird es kreuzgefährlich", so Aeikens. "Wir sind eine Region mit einer für Mitteleuropa einzigartigen Ballung von landwirtschaftlichen Gro&szli
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die große Koalition als Modell für den Bund und kann sich den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Vizekanzler vorstellen. "Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und SPD gut zusammen. Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt"
Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Ehrgeiz beim Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen im Land und wollen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Danach solle die Landesregierung bis Ende 2012 eine flächendeckende Versorgung mit mehr als zwei Megabit sowie bis 2014 "eine nahezu flächendeckende Versorgung" mit Anschlüssen, die eine Übertragungsrate zwischen 50 und 100 Megabit ha
Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Beamten sollen auch im Demoeinsatz entweder durch ein Namensschild oder eine maximal fünfstellige Nummer identifizierbar sein. "Wer für den Staat das Gewaltmonopol ausübt, muss für den Bürger auch erkennbar sein", for
Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir schieben die Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach hinten", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun
Mit Beginn der Heizperiode wird für viele Verbraucher in Sachsen-Anhalt Gas teurer. Sieben Stadtwerke und ein Regionalversorger kündigen laut Verbraucherportal Verivox für September oder Oktober Tariferhöhungen an. Dies berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Tiefer in die Tasche greifen müssen die Kunden der Stadtwerke Merseburg mit einem Plus von 13,4 Prozent. Dies ist die höchste Anhebung im Land. Auch die Kunden bei den Stadtwerken Hal
Sachsen-Anhalts CDU will Steuern erhöhen, um eine Einnahmeverbesserung für kommunale Haushalte und den Landesetat zu erreichen. "Es geht uns nicht darum, Steuersenkungen vorzuschlagen, sondern eine Diskussion um mehr steuerliche Einnahmen zu führen", sagte der Vorsitzende des Unions-Fachausschusses Finanzen, Marco Tullner, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dazu hat der Ausschuss ein 17-seitiges Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Allein &u
