Annette Schavan: Es ist günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen früher zu vereinnahmen, als auf die Rückzahlung warten zu müssen.
Galt die FDP lange als einzige Wirtschaftspartei, treten CDU/CSU, FDP und AfD, mit ihren Unternehmerflügeln und Nähe zu Unternehmen, immer mehr in ihre Fußstapfen
Eigeninteressen und Gewinne: German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. Die rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt
Von den rund 2,9 Millionen Arbeitslosen hat mit 1,086 Millionen (35 Prozent) mehr als ein Drittel einen Migrationshintergrund. Ein schlechtes Ergebnis das Anlass zur Sorge gibt. 70 Prozent der Beschäftigten in Nordrhein Westfalen sind in der untersten Lohnklasse, arbeiten für 7,43 Euro (ARD) und multikulti vereint.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen.
Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden stoßen bei der CDU auf Ablehnung.