Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdi
Eine europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, könnte die deutsche Sozialversicherung Milliardensummen kosten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sollten alle Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen abgeschafft werden, würde das die Sozialkassen mit ins gesamt 34 Milliarden Euro belasten. Dadurch müssten die Sozialversicherungsbeiträge zusammengerech
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigt die Steuerpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir ziehen nur die stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heran, die es sich auch leisten können", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Die Spitzenkandidatin reagiert damit auf die Kritik der Grünen-Politikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel. Di
CSU-Chef Horst Seehofer dringt darauf, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Wir sind der Meinung, dass man die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen sollte", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das könne aber nur für die Zukunft gelten. "Außerdem wird es mehr Personal geben, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, verbunden mit einer intelligenten Aufklärungsstrategie." Im Zusammenhang mit dem Fall Un
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne das
Angesichts erheblicher Mängel bei teuren Großprojekten überarbeitet der Bundesrechnungshof seine Leitsätze für die Bundesbehörden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen stellten die Rechnungsprüfer fest, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung gar nicht stattgefunden habe. Deshalb lässt Rechnungshof-Präsident Dieter Engels in s
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trit
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen: "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Tri
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Schneider am Freitag in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" (NDR). In Niedersachsen gingen in diesem Jahr bisher 4
Union und FDP haben mit Häme auf die Kritik des baden württembergischen SPD-Chefs Nils Schmid an der geplanten Finanztransaktionssteuer reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", auf das Wort der SPD sei offensichtlich "erneut kein Verlass". "Egal ob Agenda 2010, Tempolimit, Mütterrente oder Finanztransaktionssteuer: Bei den Genossen gilt schon am nächsten Tag nicht mehr das, was sie noch gestern lauts
