Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 3. Juni
Berlin: Expertengespräch "Wie geht es wirtschaftlich weiter mit
Europa?"
Trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen fordern SPD, Grüne und
Linke höhere Staatseinnahmen und wollen u.a. die Einkommensteuersätze
erhöhen. Da nur Einkommen ab ca. 60.000 Euro/Jahr stärker belastet
werden sollen, sei das gerecht. Dass dabei genau die Gruppe der
Steuerzahler zusätzlich zur Kassen gebeten würde, die schon jetzt die
Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlt, wird dabei offenbar
ebenso bewusst verschwiegen, wie die negativen Auswi
In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmögli
Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "
Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln. "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). "Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete." In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die Grunderwerbssteuer überproportional an. &q
Der Schweizer Bundesrat will das Steuerstrafrecht ändern: Künftig sollen die Steuerverwaltungen beim bloßen Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankauskünfte verlangen können. Das teilte die Schweizer Bundesregierung am Donnerstag mit. Im Veranlagungsverfahren soll das Bankgeheimnis aber gegenüber den Steuerbehörden bestehen bleiben, betonte der Schweizer Bundesrat. Die derzeitige Abgrenzung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei unbefriedigend, erkl&a
Zwei Drittel der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid nicht dazu bereit, aus Gerechtigkeitsgründen höhere Steuern zu zahlen. 67 Prozent der Befragten gaben in der Erhebung, die im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) durchgeführt wurde, an, sich nicht vorstellen zu können, mehr Geld an den Staat abzuführen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Besonders Senioren und B&uum
Nach einem Jahre andauernden Steuerstreit kommt die Schweiz den USA nun mit einem neuen Gesetz entgegen. Nach Angaben des Schweizer Bundesrates sieht der Entwurf vor, den US-Behörden, Bank- und Mitarbeiterdaten der Schweizer Banken zur Verfügung zu stellen. Die Regierung will aber einen offenen Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses vermeiden: "Nicht erfasst von der Ermächtigung sind Kundendaten einschließlich Kundeninformationen", hieß es von Seiten der Schwei
Deutschland kennt offiziell keine Steueroasen. Das deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegen, aber hierfür müssen bestimmte Bedingungen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft und unkoopera
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Dass deutsche Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei schleusen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat, sei nicht hinnehmbar. "Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbei schleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld fü
