Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geä
Finanzbehörden der norddeutschen Bundesländer
verzeichnen nach NDR Informationen einen starken Anstieg der
Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs. So liegen in Schleswig-Holstein
schon jetzt mehr Anzeigen vor als im gesamten Jahr 2012. Dort haben
sich bislang 125 Steuersünder selbst angezeigt, 2012 waren es
insgesamt nur 116. Auch in Hamburg zeigt sich dieser Trend: Bis Ende
Mai meldeten sich 143 Steuersünder bei den Finanzämtern (in 2012:
187). In Niedersachsen wird
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. "Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". In Bezug auf die daraus
Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen", so Pronold im Gespräch mit
Die von der Regierung der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA stößt im eidgenössischen Parlament auf Widerstand. Auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) beschloss der Nationalrat am Mittwoch, das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die Vereinbarung vorliegen, deren Einzelheiten weitestgehend geheim sind. Dem Nationalrat liegt ein Gesetzentwurf vo
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor den Steuerplänen der SPD: "Die Steuervorschläge der SPD sind allerdings weder gut für die Industrie noch für das Land", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dem SPD-Programm fehlt die Einsicht, dass Unternehmen sich rentieren müssen", so Grillo. Bereits jetzt würden Unternehmen in angemessener Weise zur Finanzierung des Sta
Obwohl das Bundesfinanzministerium
bereits in naher Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erwarten kann,
gibt es in Deutschland immer noch jede Menge Probleme, die von der
öffentlichen Hand gelöst werden müssen. Denn in den Kommunen, Städten
und Gemeinden sieht die Lage gar nicht so rosig aus wie im Bund. Für
das Jahr 2013 wird ein erneuter Rückgang der Gesamteinnahmen
erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen dürften demnach um mindestens
1,1 Prozent sinken. D
Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Euro Hawk"-Affäre reagiert. "Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat", sagte Arnold "Handelsblatt-Online". De Maiziere hätte regelmäßig einen "Rapport" einfordern müssen, do
Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwiegenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in eigenen Finanzierungsfragen scharf kritisiert und die ARD-Spitze zum Handeln aufgefordert. "Wir haben einen detaillierten 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet und dem ARD-Generalsekretariat übermittelt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Er begründete dies mit dem "Rechtfertigungsdruck", dem sich die Öf
