Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Euro Hawk"-Affäre reagiert. "Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat", sagte Arnold "Handelsblatt-Online". De Maiziere hätte regelmäßig einen "Rapport" einfordern müssen, do
Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwiegenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in eigenen Finanzierungsfragen scharf kritisiert und die ARD-Spitze zum Handeln aufgefordert. "Wir haben einen detaillierten 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet und dem ARD-Generalsekretariat übermittelt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Er begründete dies mit dem "Rechtfertigungsdruck", dem sich die Öf
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gutgeheißen. "Es ist gut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht nach vorne prescht, sondern erst einmal recherchiert und versucht, den Sachverhalt so aufzuklären, dass er ihn komprimiert darstellen kann", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". "Dann muss man schauen, was das Ergebnis ist und welche Schlussfolger
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht ger
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert. Am 8. Februar 2012 berichtete die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk ("Betreff: Unbemanntes Flugzeug Euro HAWK; hier: Zulassung und Mehrkosten") über den Stand des Rüstungsprojekts. Auf sieben
In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden"
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuerpläne der Grünen ab. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sprachen sich 55 Prozent dagegen aus, die Einkommensteuer für Gutverdiener zu erhöhen. Die Grünen wollen den Steuersatz ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro anheben, ab 80.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent greifen. 37 Prozent der Befragten befürworten dieses Vorhaben. Ebenfalls die Mehrheit der Befragten (52
Die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) kann nicht mehr am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Auch wenn die bisherigen Pläne abgespeckt würden, sei der Termin definitiv nicht mehr zu halten, erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Kreisen, die mit den Arbeiten an dem Gesetzentwurf auf EU-Kommissionsebene vertraut sind. Bislang haben elf EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Sie müssen aber am Ende allen Details, die von der Kommissi
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Steuerpläne der Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht umgesetzt werden. "Die SPD hat aus guten Gründen ein anderes Konzept", sagte Scholz der "Welt". "Dafür treten wir nicht nur im Wahlkampf ein, sondern auch in Koalitionsgesprächen." Hamburgs Regierungschef forderte eine "maßvolle Erhöhung der Steuerlast für diejenigen, die seh
