Steinbrück: SPD-Steuerpläne betreffen Mittelschicht nicht

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Steinbrück, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent träfe weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen. Die geplante Vermögensteuer werde nur von sehr reichen P

FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung „schamlos und absurd“

Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöh

Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert Bund-Länder-Fonds zur Fluthilfe

Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu brauchen wir auch einen gemeinsamen Fonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen", sagte Bouffier der &quo

Drohnen-Untersuchungsausschuss: FDP will Fischer, Scharping und Trittin vorladen

Die FDP will im Rahmen eines Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk auch den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorladen. "Es geht nicht um den Kopf des Ministers Thomas de Maizière, wie sich das die Opposition wünscht", sagte Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Politiker im Verteidigungsausschuss, der "Welt". Seiner Meinung nach sollte der Ausschuss am Beginn der Projekt-Idee 2001 ansetzen. "In diesem

Studie stellt Vermögensteuer-Plänen vernichtendes Urteil aus

Die Vermögensteuer-Pläne der Opposition drohen den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich zu schwächen und verfehlen ihr Ziel, für Mehreinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer 200 Seiten starken Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, über die die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Dienstagsaugabe berichtet. Die ZEW-Forscher stellen in ihre

Stuttgarter Zeitung: EU-Kommission will grenzenlosen Einblick für Steuerfahnder / Deutschland begrüßt Gesetzesvorschlag

Die Steuerbehörden sollen künftig über alle
wichtigen Kontobewegungen von Deutschen im europäischen Ausland
Bescheid wissen. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese
Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland
automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger
in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. "Wir wollen den
Datenaustausch auf alle Arten von Einkommen ausdehnen", sagte der
zuständige E

Bericht: Mehr Steuergelder für Berliner Stadtschloss

Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses kommen auf die Steuerzahler hohe Mehrkosten zu. Der Bund will die 80 Millionen Euro teure barocke Fassade aus eigenen Mitteln bezahlen, wenn sich nicht genügend Spender finden. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesbauministeriums hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Ursprünglich hatte der Bundestag seine Zusagen für den 590 Millionen Euro teuren Bau davon abhängig gemacht, dass die Fassaden ausschließlich pri

L`Oréal-Chef Agon warnt vor zu hohen Steuern in Frankreich

Der Chef des weltgrößten Kosmetikkonzerns L`Oréal, Jean Paul Agon, hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) kritisch über die Steuerpläne der französischen Regierung geäußert: "Wenn man zu weit geht, schreckt das Leute ab, nach Frankreich zu kommen", sagte der Franzose. Es könne bereits so weit sein, sagte er mit Blick auf einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Agon halte es zwar für richtig, &qu

Steuerausfälle durch Gleichstellung von Homo-Ehen höher als erwartet

Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften wird für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. 2014 kostet die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe den Fiskus 40 Millionen Eur