CSU will Karlsruher Entscheid zu Ehegattensplitting auch rückwirkend umsetzen

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting will auch die CSU für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen, sogar rückwirkend: "Wir haben immer gesagt, wir warten ab und werden das Urteil respektieren", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mit der Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. &q

Homo-Ehe: CSU-Politiker Geis kritisiert Karlsruher Entscheidung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geä

Nach „Offshore-Leaks“ und Uli Hoeneß: Zahl der Selbstanzeigen in Norddeutschland stark gestiegen

Finanzbehörden der norddeutschen Bundesländer
verzeichnen nach NDR Informationen einen starken Anstieg der
Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs. So liegen in Schleswig-Holstein
schon jetzt mehr Anzeigen vor als im gesamten Jahr 2012. Dort haben
sich bislang 125 Steuersünder selbst angezeigt, 2012 waren es
insgesamt nur 116. Auch in Hamburg zeigt sich dieser Trend: Bis Ende
Mai meldeten sich 143 Steuersünder bei den Finanzämtern (in 2012:
187). In Niedersachsen wird

Homo-Ehe: Rösler begrüßt Entscheidung von Bundesverfassungsgericht

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D

FDP fordert von Merkel rasche Umsetzung des Karlsruher Splitting-Urteils

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. "Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". In Bezug auf die daraus

Pronold fordert von Merkel Geld für Flutopfer statt Steuergeschenke

Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen", so Pronold im Gespräch mit

Lösung im Steuerstreit mit USA stößt im Schweizer Parlament auf Widerstand

Die von der Regierung der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA stößt im eidgenössischen Parlament auf Widerstand. Auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) beschloss der Nationalrat am Mittwoch, das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die Vereinbarung vorliegen, deren Einzelheiten weitestgehend geheim sind. Dem Nationalrat liegt ein Gesetzentwurf vo

BDI-Präsident Grillo warnt vor Steuerplänen der SPD

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor den Steuerplänen der SPD: "Die Steuervorschläge der SPD sind allerdings weder gut für die Industrie noch für das Land", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dem SPD-Programm fehlt die Einsicht, dass Unternehmen sich rentieren müssen", so Grillo. Bereits jetzt würden Unternehmen in angemessener Weise zur Finanzierung des Sta

Kommunen in der Finanzkrise – 2013 erneuter Rückgang der Einnahmen

Obwohl das Bundesfinanzministerium
bereits in naher Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erwarten kann,
gibt es in Deutschland immer noch jede Menge Probleme, die von der
öffentlichen Hand gelöst werden müssen. Denn in den Kommunen, Städten
und Gemeinden sieht die Lage gar nicht so rosig aus wie im Bund. Für
das Jahr 2013 wird ein erneuter Rückgang der Gesamteinnahmen
erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen dürften demnach um mindestens
1,1 Prozent sinken. D