Die Grünen wollen die Steuerpflicht im Falle eines Wahlsiegs neben dem Wohnsitz auch an die Staatsangehörigkeit knüpfen. Damit müssten im Ausland lebende Deutsche ihr Einkommen sowie Erbschaften und Schenkungen beim deutschen Fiskus versteuern, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem bereits formulierten Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Die aktuelle Rechtslage ermögliche es "insbesondere vermögenden Privatpersonen, sic
Bundesbedienstete erhalten als Flutopfer bis zu 10.000 Euro Vorschuss pro Haushalt. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an Bundes- und Landesbehörden vom 18. Juni hervor, das "Bild am Sonntag" vorliegt. Die Sonderzahlung wird zusätzlich zu den Hilfen von Bund und Ländern geleistet. Die Tilgung der Darlehen wird auf bis zu fünf Jahre gestreckt. Auf Anfrage von "Bild am Sonntag" bestätigte das Bundesinnenministerium die Sonderre
Christian Molt, Vorstand der Allianz Privaten
Krankenversicherung fordert stärkere steuerliche Anreize zur
Förderung der betrieblichen Krankenversicherung (bKV): "Die bKV kann
einen wesentlichen Beitrag zur betrieblichen Versorgung leisten. Dazu
brauchen wir stärkere steuerliche Anreize", erklärte Molt heute auf
dem bKV-Forum im Rahmen des Personalmanagementkongresses in Berlin.
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung, so der Allianz-Vorstand,
habe der Gese
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält für seine Finanzplanung der nächsten Jahre Lob aus der Wirtschaft: "Ich begrüße die konkreten Ziele des Bundesfinanzministers, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und 2015 mit einem tatsächlichen Schuldenabbau zu beginnen, ganz ausdrücklich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt". "Wir müssen mit dem Schuldenabbau endlich ernst mache
Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen?
Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt beim Bund die finanz- und steuerpolitischen
Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen darüber, was aus ihrer Sicht
unter Steuergerechtigkeit zu verstehen ist. Aus Sicht der INSM ist
eine Debatte über Steuererhöhungen überflüssig und unnötig, da die
Einnahmen des Staates a
"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und
Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit
märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht
mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und
Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung.
Lötzsch weiter:
"Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt is
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten
Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013,
3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht
nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften
Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
sein können. Das FG folgt damit der Argumentation von RölfsPartner,
dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (MwStSystRL;
vormals Richtlinie 77/388/
-Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig gefährdet -Rückgang von
Investitionen -Steuereinnahmen auf Rekordhöhe
"Mit ihren Plänen für eine Vermögensabgabe riskieren die Grünen
fahrlässig die weltweite Spitzenstellung, die sich die deutsche
Industrie mühsam erarbeitet hat. Vor allem der Mittelstand, der in
Deutschland überwiegend in Personenunternehmen tätig ist, würde durch
eine Vermögensabgabe massiv benachteilig
Die Förderung des Ökostroms könnte für die Verbraucher spürbar billiger werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ungerechtfertigte Ausnahmen für Industrie und Gewerbe bei der Ökostrom-Umlage wieder gekappt werden und der EU-Emissionshandel flott gemacht wird. Der EEG-Aufschlag könnte dann von derzeit rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf 4,6 Cent sinken. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt würde dadurch rund 28 Euro im Jahr sparen. Das geht
Die Mehrheit der Fraktionen des Europaparlaments lehnt einen Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz der "Welt". "Ich habe dem Präsidenten des Rates eben mitgeteilt, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge für das Parlament nicht akzeptabel sind", sagte der SPD-Spitzenpolitiker Schulz. Ratspräsident Herman Van Rompuy erh&au
