Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen
Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen. Das bisherige Konzept, das auf eine Angleichung der Ländereinnahmen abzielt, sei gescheitert, sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Grund sei, dass sich die Ausgaben vor allem der Städte und Gemeinden immer weiter auseinander entwickelten. Einige wenige Kommunen mit einer jung
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das gemeinsame Wahlprogramm der Union aus CDU und CSU gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen Schulden abbauen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das heißt nicht, dass das andere nicht zu leisten wäre." Die angekündigten sozialpolitischen Maßnahmen seien bekannt und längst auf Parteitagen der CDU beschlossen worden. "Die große Auseinandersetzung zwischen uns un
Immer mehr Menschen bevorzugen das Leben in der Stadt und ziehen kurze Wege und schnelle Verbindungen einem Leben auf dem Land vor. Auf die Immobilienpreise sind die Auswirkungen gravierend, denn Immobilien in sehr ländlichen Lagen ohne die unmittelbare Nähe einer Großstadt, verlieren massiv an Wert. In Großräumen wie z. B. Berlin, Stuttgart, München, Hamburg, Köln werden die Immobilienpreise trotz Rückgang der Bevölkerungszahl aufgrund des demograp
Die Schweiz und die Europäische Union bleiben im Steuerstreit fest bei ihren Standpunkten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta war am Montag mit einem Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister nach Bern gereist, um mit der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln, wie Schweizer Medien berichten. Das bisherige Abkommen legt für Zinsgewinne von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder der Kontostand noc
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält weiterhin am Ziel fest, in spätestens drei Jahren Haushaltsüberschüsse auszuweisen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Schäuble: "Solide Staatsfinanzen gibt es nicht per Knopfdruck. In zwei Jahren werden wir ohne neue Schulden auskommen und ab 2016 Haushaltsüberschüsse ausweisen – eine Leistung von historischem Ausmaß." Schäuble betonte, er habe die zusätzlichen S
Brauchen wir wirklich eine neue Bundesstraße durch unseren Ort?
Sollen mehr Bänke im Stadtpark aufgestellt werden? Mitbestimmung ist
gefragt: Drei Viertel aller Menschen in Deutschland würden gerne mehr
mitreden, wenn es um die Verteilung der Steuergelder vor Ort geht.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Markt- und
Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Deutschen
Bank. Welche Projekte sollten in den Städten und Regionen von morgen
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Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnimmobilien in
Deutschland sind deutlich zu niedrig angesetzt. Das führt dazu, dass
weniger als möglich gebaut und saniert wird. Dadurch wiederum
verschärft sich die Wohnungsnot vor allem in den Ballungsgebieten. Zu
diesem Ergebnis kommt eine heute in Frankfurt vorgelegte Studie des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach muss der
Abschreibungssatz auf 4 Prozent der Anschaffungs- oder
Herstell
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. "Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand stoßen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Prozentp
