Die Förderung des Ökostroms könnte für die Verbraucher spürbar billiger werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ungerechtfertigte Ausnahmen für Industrie und Gewerbe bei der Ökostrom-Umlage wieder gekappt werden und der EU-Emissionshandel flott gemacht wird. Der EEG-Aufschlag könnte dann von derzeit rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf 4,6 Cent sinken. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt würde dadurch rund 28 Euro im Jahr sparen. Das geht
Die Mehrheit der Fraktionen des Europaparlaments lehnt einen Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz der "Welt". "Ich habe dem Präsidenten des Rates eben mitgeteilt, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge für das Parlament nicht akzeptabel sind", sagte der SPD-Spitzenpolitiker Schulz. Ratspräsident Herman Van Rompuy erh&au
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Bemühungen der Bundesregierung, Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen künftig mit internationalen Regeln zu unterbinden. "Die Debatte ist doch scheinheilig", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Jedes Unternehmen müsse sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. "Wenn die Politik die Regeln ändern will, dann kann sie es tun. Sie soll aber nicht
Der ADAC fordert, dass die sogenannten
Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen
auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den
Länderhaushalten versickern dürfen. Die Hälfte der kommunalen Straßen
sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer
Pressemitteilung. Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, unterstützt diese Forderung des ADAC und
fordert gleichzei
Finanziell ungedeckte Wahlversprechen gefährden den
Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts. Sie sind für die künftige
Haushaltsplanung bedrohlicher, als die Koste der Beseitigung der
Flutschäden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Kurzstudie,
mit der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den
Bundeshaushalt 2014 analysiert hat
Im März dieses Jahres hatte das Bundesfinanzm
Die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" können sich die bislang elf beteiligten Länder nicht auf grundlegende Details der neuen Steuer einigen. "Der Name steht. Das ist aber auch alles", hieß es in Verhandlungskreisen. Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Erhebung, nichts davon sei geklärt. Alles sei sehr schwierig. Hauptproblem
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach Auslaufen des Solidarpaktes abgelehnt. Die Forderung des SPD-Finanzministers käme einer "politischen Bankrotterklärung" gleich, sagte Wissing am Freitag in Berlin. "Da er sich außerstande sieh
Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert. Beide Parteien hätten stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssten nun einsehen, dass ein solches gegenüber der Schweiz nicht durchsetzbar sei, erklärte Wissing, der auch stellve
– Die 24-Stunden-rund-um-die Uhr-Betreuung für Pflegebedürftige
wird immer beliebter
– 100.000 legalen Pflegekräften aus der EU stehen rund 150.000
illegale gegenüber
– SunaCare erklärt zwei legale Beschäftigungskonzepte
Das Interesse an einer 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige
nimmt hierzulande immer weiter zu. In Deutschland leben und arbeiten
über 100.000 legal beschäftigte Pfleger/innen aus dem angrenzenden
Die schwache Konjunktur hinterlässt in den öffentlichen Kassen bislang keine Spuren: Im Mai nahmen Bund und Länder 5,4 Prozent mehr Steuern von Bürgern und Wirtschaft ein als im Vorjahresmonat. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die hohen Einnahmen sind vor allem eine Folge des stabilen Arbeitsmarkts. So stieg das Lohnsteueraufkommen im Mai um acht Prozent. Auch das zuletzt sehr schwache U
