Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die Abgabe nur natürliche Personen za
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht kritisiert. "Ich habe meine Zweifel, ob diese Bestimmung zur tatsächlichen Steuergleichheit beiträgt", sagte er im Interview der "Welt". Er halte das Instrument der Selbstanzeige "zumindest für reformbedürftig". Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichh
Die Bundesregierung hat 2013 bislang so günstig wie nie neue Kredite aufnehmen können. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Finanzagentur berichtet, lag die durchschnittliche Emissionsrendite des Bundes zwischen Januar und Ende April bei 0,4 Prozent. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Durchschnittsrendite noch 0,75 Prozent betragen. Wegen des Rückgangs verringern sich auch die Zinskosten für die Gesamtschuld
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert." Mögliche Vereinbarungen zum In
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigten Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt. Wenn er Hoeneß beim Champions-League-Finale in Wembley treffen sollte, werde er ihm sagen, dass "es mir persönlich leid tut, wie seine Leistungen und Verdienste überschattet sind", sagte Steinbr&u
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen&
FDP-Chef Philipp Rösler sieht in den von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen einen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft". "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes. Dennoch startet Rot-Grün mit einer Steuererhöhungsorgie und der Abschaffung des Ehegattensplittings einen Angriff auf die Mitte der Gesellschaft", sagte Rösler im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt die Bedingungen seiner Partei für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Alle Punkte, die die SPD für zwingend erforderlich halte, sollten dabei erfüllt werden: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch, wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen", forderte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Zu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen müssen sich auf weniger Einnahmen als erhofft einstellen: Nachdem der Arbeitskreis Steuerschätzung fünf Mal in Folge seine Prognosen nach oben revidiert hat, wird er kommende Woche erstmals seit drei Jahren sein Vorhersage wohl senken. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf eine Umfrage unter Steuerschätzern. Dieses Jahr dürfte den Angaben zu Folge ein
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Zeit benötigt als wir alleine", sagte d
