Führende Sozialdemokraten haben sich in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen distanziert. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu tre
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union in der jüngsten Terror-Debatte kritisiert. Diese sei "gerade dabei, wieder einmal Freiheitsrechte über Bord zu werfen, um Sicherheit zu gewinnen", sagte der Chef der Freidemokraten im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Sie werde dabei aber beides verlieren. Mit Blick auf die Steuerpolitik erklärte Rösler, dass man auch in der Union offenbar "die maximale Belastung der Bürger&
Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen. "Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem "Spiegel". "Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch
Die Zahl der Unternehmen, die sich von der Zwangsabgabe zur Förderung alternativer Energien befreien lassen, steigt drastisch an. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Bereits 2.245 Firmenstandorte müssen die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in diesem Jahr nicht zahlen. 2012 lag diese Zahl noch bei 979. Über die Umlage werden die Kosten, die durch die Förd
Die Steuererhöhungspläne der Grünen schmälern die Chance für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Das räumen gegenüber dem "Spiegel" nun auch diejenigen in der CDU-Spitze ein, die einem solchen Bündnis bislang aufgeschlossen gegenüberstanden. "Mir fehlt leider jede Phantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet.
Die Steuerpläne der Grünen werden Familien im Mittelstand laut einer Studie empfindlich treffen und nicht nur die sogenannten Vielverdiener, auf die die Pläne eigentlich abzielen sollen. Dies zeigen Modellrechnungen der Steuerexperten des IW Köln und des Bundes der Steuerzahler, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Ein Arbeitnehmer (Single) mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro müsste nach den Berechnungen schon 1.000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen und se
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat sich von den Steuerplänen der Grünen abgegrenzt. "Wir wollen die arbeitende Mittelschicht, die Meister und Facharbeiter, nicht belasten. Wer als Familie 5.000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Grünen hatten kürzlich ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von
Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs beze
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die Abgabe nur natürliche Personen za
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht kritisiert. "Ich habe meine Zweifel, ob diese Bestimmung zur tatsächlichen Steuergleichheit beiträgt", sagte er im Interview der "Welt". Er halte das Instrument der Selbstanzeige "zumindest für reformbedürftig". Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichh
