Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. In den Kommunen in Deutschland gebe es einen Investitionsstau i
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. "Die Vorschläge der Grünen – vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings – bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.0
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Da eine entsprechende Ges
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge endgültig abstellen. "Spätestens 2015 sollen sich alle EU-Staaten" an einem "umfassenden Informationsaustausch" über alle Kapitalerträge beteiligen, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu gehörten nicht nur Zinseinkünfte, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. "Ich werde dazu in Kür
Die Wirtschaftsverbände wollen das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass das existierende Erbschaftsteuerrecht nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. In ihren Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht erinnern der Industrieverband BDI und der Handwerksverband ZDH daran, dass die Verfassungsrichter selbst in ihrem Urteil von 2006, der Basis für die schwarz-rote Reform, eine Privilegierung aus Gemeinwohlgründen zugelassen hatt
Als naiv hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Pläne der Grünen kritisiert, Einkommen ab 60.000 Euro steuerlich stärker zu belasten und eine Zwangsabgabe für Reiche einzuführen. "Bei den Grünen ist viel Naivität am Werk, mir ist kein Grüner aufgefallen, der sich in den letzten Jahren ernsthaft mit Finanzpolitik beschäftigt hat", sagte Waigel der Illustrierten "Bunte". Der Grünen-Spitzenkandidat "
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat SPD und Grüne wegen ihrer Pläne, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, scharf attackiert. "Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern`, so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem seien die Ehegattensplitting-Pläne von SPD und
Die Petition gegen die Luftverkehrabgabe, die unter anderem von der Pilotenvereinigung Cockpit, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und Verdi initiiert wurde, war offenbar erfolgreich. Am Montag wurde eine Kiste mit Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Online sammelten die Initiatoren bis Montagmittag zwar nur rund 41.000 Unterschriften und ein Erreichen der 50.000-Unterschriften-Marke bis zum Ende der Frist am Dienstagabend schien unwahrsch
Politiker der Grünen haben die Steuerpläne ihrer Partei gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Man kann sich für seine Pläne wohlklingende Namen wie `Partnerschaftstarif` ausdenken, oder man kann den Leuten ehrlich sagen, was man vorhat. Wir Grüne haben uns für letzteres entschieden, auch wenn davon nicht alle begeistert sind", sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Das stärke a
"Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass
die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist",
sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden
geschröpft und mittelständische Unternehmer, Fachkräfte sowie private
Hausbesitzer über Gebühr belastet, u
