Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt über eine Abschaffung der Abgeltungssteuer nach. "Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben – und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind – kann man darüber reden", sagte Schäuble in der Wochenzeitung "Die Zeit". Er sei "nie ein großer Fan der Abgeltungssteuer" gewesen, die Peer Steinbrück "unt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Schweiz, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. "Es ist gut, dass wieder Bewegung in das Thema Steuerhinterziehung gekommen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er forderte SPD und Grüne auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. "Auch Rot-Grün muss einsehen, dass
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung "Die Welt" verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 "ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen". Sie halte nichts davon, "mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die von SPD und Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf kritisiert. "Die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung des Ehegattensplittings träfe vor allem Familien", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Heute entfallen 90 Prozent des Gesamtvolumens der Wirkung des Ehegattensplittings auf Paare mit Kindern", sagte der CDU-Politiker. Die Grünen wollten beim Ehegattensplitting "offenbar noch
Vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle am 1. Mai in Bern hat die Schweiz ihr Interesse am Zustandekommen eines Steuerabkommens mit Deutschland bekundet. Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide S
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, sich in der Steuerpolitik stärker an Bayern zu orientieren. "Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik `bayerisch` werden", sagte Söder der "Welt". Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben
Die Umsetzung der von der EU-Kommission geplanten
neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) könnte zu deutlichen negativen
wirtschaftlichen Folgen für Europa und für Deutschland führen. Das
geht aus einer Studie von Roland Berger Strategy Consultants im
Auftrag von Philip Morris International (PMI) hervor. Durch die
geplante TPD sind in der EU bis zu 175.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Gleichzeitig droht den EU-Staaten ein möglicher Steuerausfall von bis
zu fünf
Berlin – Zu den Steuer-Plänen der Grünen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Die Grünen haben auf ihrem Berliner Parteitag einen steuerpolitischen Giftcocktail für den unternehmerischen Mittelstand angerührt. Der Mix aus erheblichen Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe greift die Substanz der Betriebe an. Sie würden Liquidität einbüßen, könnten weniger investieren und müssten letztlich auf geplante Neueinstellungen verzichten.
Die …
