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Umfrage: Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
Die Mehrheit der Deutschen ist für höhere Steuern für Vermögende sowie mehr Bildungs- und Sozialausgaben. Das ergab eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung. Demnach sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus. Ein ebenso klares Bild zeigt die Studie
Tea-Party-Affäre: Obama entlässt Chef der US-Steuerbehörde
In der Affäre um die gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party hat US-Präsident Barack Obama einen Befreiungsschlag versucht: Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, wurde der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Steven Miller, entlassen. Das Fehlverhalten innerhalb der Steuerbehörde sei "unentschuldbar", erklärte Obama auf einer Pressekonferenz. Unklar blieb, wie tief der entlassene Miller in die Affäre tatsä
DIHK-Chef antwortet Trittin: Steuererhöhungen unnötig
Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen. "Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordniveau ausreichend Mittel zur Verfügung", heißt es in einem Brief Schweitzers an Grünen-Fraktionschef Jürgen Tritti
Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Meh
DIHK-Chef Schweitzer weist Trittin-Vorwürfe zurück
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu Aussagen über die Steuerpläne der Partei deutlich zurückgewiesen. Das geht nach Angaben der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben Schweitzers an Trittin hervor. In dem zweiseitigen Brief erklärt der DIHK-Chef, die Analysen des Verbandes zu den Grünen-Steuerplänen beruhten auf solide
Verbände fordern niedrigere Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) haben eine generelle Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder gefordert. Der niedrigere Steuersatz gelte für Hundefutter, Hotelübernachtungen und Pralinen. Kleidung, Schuhe, Windeln und Autositze für Kinder würden dagegen mit 19 Prozent besteuert. "Das muss sich dringend ändern", sagte die DFV-Vizepräsidentin Petra N&ou
Metall-Abschluss bringt Staat 2,3 Milliarden Euro extra
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie beschert dem Fiskus zusätzliche Milliardeneinnahmen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) können Staat und Sozialkassen allein in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro extra hoffen. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Voraussetzung sei, dass der Tarifabschluss auf alle 3,7 Millionen Beschäftigten in der Branche übertragen wird. Die Zusatzeinnahmen für den
Neue Umfrage: Keine Zustimmung zu Steuerplänen der Grünen
Zwei Wochen nach dem Parteitag der Grünen wendet sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einer neuen Umfragen doch gegen die Pläne einer höheren Einkommensteuer. Mehrere Umfragen hatten in den letzten Tagen eine hohe Zustimmung gezeigt. Nach einer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Umfrage von TNS Emnid sagten 63 Prozent der Befragten, sie seien "eher gegen das Vorhaben der Grünen". 32 Prozent befürworteten es hingegen
Trittin kritisiert de Maizières Zögern bei Rüstungsprojekt Euro Hawk
Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt Euro Hawk scharf kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der Euro Hawk nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier zeigt sich der unverantwortliche Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit
