Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit rund 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das habe die Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" ergeben, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Entgegen der Prognose vom Oktober des vergangenen Jahres werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr wohl um 2,8 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent geringer ausfallen. Für das kommende Jahr revidierte der
Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die
konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzögerung nun auch
in den Steuerprognosen durchschlägt. Die Schätzungen vom November
letzten Jahres müssen demnach leicht nach unten korrigiert werden
(konjunkturelle
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. In den Kommunen in Deutschland gebe es einen Investitionsstau i
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. "Die Vorschläge der Grünen – vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings – bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.0
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Da eine entsprechende Ges
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge endgültig abstellen. "Spätestens 2015 sollen sich alle EU-Staaten" an einem "umfassenden Informationsaustausch" über alle Kapitalerträge beteiligen, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu gehörten nicht nur Zinseinkünfte, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. "Ich werde dazu in Kür
Die Wirtschaftsverbände wollen das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass das existierende Erbschaftsteuerrecht nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. In ihren Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht erinnern der Industrieverband BDI und der Handwerksverband ZDH daran, dass die Verfassungsrichter selbst in ihrem Urteil von 2006, der Basis für die schwarz-rote Reform, eine Privilegierung aus Gemeinwohlgründen zugelassen hatt
Als naiv hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Pläne der Grünen kritisiert, Einkommen ab 60.000 Euro steuerlich stärker zu belasten und eine Zwangsabgabe für Reiche einzuführen. "Bei den Grünen ist viel Naivität am Werk, mir ist kein Grüner aufgefallen, der sich in den letzten Jahren ernsthaft mit Finanzpolitik beschäftigt hat", sagte Waigel der Illustrierten "Bunte". Der Grünen-Spitzenkandidat "
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat SPD und Grüne wegen ihrer Pläne, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, scharf attackiert. "Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern`, so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem seien die Ehegattensplitting-Pläne von SPD und
Die Petition gegen die Luftverkehrabgabe, die unter anderem von der Pilotenvereinigung Cockpit, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und Verdi initiiert wurde, war offenbar erfolgreich. Am Montag wurde eine Kiste mit Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Online sammelten die Initiatoren bis Montagmittag zwar nur rund 41.000 Unterschriften und ein Erreichen der 50.000-Unterschriften-Marke bis zum Ende der Frist am Dienstagabend schien unwahrsch
