Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich im unionsinternen Streit um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestellt. "Im Umgang mit eingetragenen homosexuellen Partnerschaften geht es um gesellschaftliche Realitäten", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deshalb sei sie dafür, gleichgeschlechtliche Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. "Da
Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen". Die Grünen besäßen "kein Gespür dafür, dass der Löwenant
Die CSU setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen und eine größere Eigenständigkeit des Freistaates. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen würden die Bürgerlichen "Steuerwettbewerb und Entlastungen" entgegensetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, stellen die Christsozialen "En
Wegen der gestiegenen Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbesserte steuerliche Anreize zur Sicherung der eigenen vier Wände. "Während Vermieter Investitionen in die Sicherheit ihrer Wohnung bei der Steuererklärung absetzen können, bleiben die Besitzer von Eigenheimen weitgehend auf den mitunter hohen Kosten sitzen", sagte der scheidende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der "Welt am Sonntag". Er könne sic
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle abgeschafft werden, sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Als Ausnahme nannte sie Bagatellfälle. Zugleich kündigte sie für das Jahresende ein Modell für ein Unternehmensstrafrecht an. Es sei falsch, dass in Deutschland nur einzelne Mitarbeiter von Banken verklagt werden könnten,
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert, der "Welt am Sonntag". Es sei "vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern und bei bestehenden kei
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen", sagte Göring-Eckardt der
Den deutschen Behörden ist zugesagt worden, 400 Gigabyte Daten aus etlichen Steueroasen – darunter die Britischen Jungferninseln, Singapur und die Cook-Inseln – auswerten zu können, in deren Besitz die US-amerikanischen, britischen und australischen Steuerbehörden gelangt sind. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich in weiten Teilen um die sogenannten Offshore-Leaks-Dateien. Die Analyse der Daten – es handelt sich um mehr als zwei Millionen Do
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erklärt, es gebe keine Probleme mit der mittelfristigen Finanzplanung. "Ab 2016 zahlen wir sogar Schulden zurück. Wir brauchen uns da wirkl
Bei der Frage nach höheren Steuern für Superreiche finden sich Mehrheiten, selbst mehr bezahlen will die Mehrheit der Bundesbürger aber nicht: Das ergibt eine YouGov-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach lehnen 56,3 Prozent der Befragten die Steuerpläne der Grünen ab, wenn sie davon selbst betroffen wären. Nur 29,3 Prozent wären damit einverstanden, höhere Steuern zu bezahlen. Ohne die Frage nach der eigenen Beteiligung sie
