Zwei Wochen nach dem Parteitag der Grünen wendet sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einer neuen Umfragen doch gegen die Pläne einer höheren Einkommensteuer. Mehrere Umfragen hatten in den letzten Tagen eine hohe Zustimmung gezeigt. Nach einer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Umfrage von TNS Emnid sagten 63 Prozent der Befragten, sie seien "eher gegen das Vorhaben der Grünen". 32 Prozent befürworteten es hingegen
Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt Euro Hawk scharf kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der Euro Hawk nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier zeigt sich der unverantwortliche Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit
Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und
Nürnberger Oberbürgermeister, war sichtlich beeindruckt, als ihm 25
Postkisten mit rund 523.000 Unterschriften gegen die Einführung der
Pferdesteuer ins Nürnberger Rathaus gestellt wurden. Die Deutsche
Reiterliche Vereinigung (FN), der Bund der Steuerzahler, der Deutsche
Bauernverband sowie der Deutsche Olympische Sportbund hatten
hochrangige Vertreter nach Nürnberg entsandt, um den
Städtet
Gesetzeskonforme Steuertipps kurz vor Abgabeschluss
für die Steuererklärung am 31.05.2013
Im Zuge der Skandale um Steuersünder-CDs und mögliche Betrugsfälle
prominenter Mitbürger steht der Straftatbestand der
Steuerhinterziehung seit längerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig rückt in den Hintergrund, dass Steuerpflichtige mit
legalen Tipps jedes Jahr Geld einsparen können, ohne ins Visier der
Steuerfahnder zu geraten. Das Dr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) haben für den Fall eines Wahlsieges im September einem Medienbericht zufolge Steuersenkungen für Familien und für gleichgeschlechtliche Paare verabredet. Im Gespräch seien Modelle, die zu Entlastungen zwischen 3,5 und 5 Milliarden Euro führen würden, meldet die Wochenzeitung "Die Zeit". Schon seit 2006 hatten verschiedene Forschungsinstitute die Auswirkung
Im Streit um die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern spricht sich der renommierte Steuerjurist Joachim Lang nur für eine teilweise Gleichbehandlung mit Eheleuten aus. "Ebenso wir Ehepaare sind homosexuelle Lebenspartnern gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Es wäre deshalb fair, diese Unterhaltsverpflichtung steuerrechtlich anzuerkennen", sagte der langjährige Leiter des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln der &quo
Die in der politischen Diskussion häufig geäußerte Behauptung, in
Deutschland seien Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt,
ist nach einer jetzt vorgelegten Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) nicht haltbar. Demnach erfüllen die Werkzeuge,
mit denen der Staat umverteilt und sozialen Ausgleich herstellt, nach
wie vor ihre Aufgabe. Bei den staatlichen Transferleistungen liegt
die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf Platz 6 jener
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium will Kommunen verpflichten, ihren Müll wieder in ortsnahen Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen. "Verbindliche Zuweisungen" des Mülls zu bestimmten Verbrennungsanlagen seien für 2014 wieder geplant, heißt es in einem Schreiben zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Der freie Entsorgungsmarkt, den die schwarz-gelbe Landesregierung 2010 eingeführt hatt
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer senkt nach einer Studie die Löhne der Mitarbeiter der in der Kommune ansässigen Unternehmen erheblich. "Wenn die Gewerbesteuer um einen Euro steigt, sinken die Löhne im Schnitt um 44 Cent, in Unternehmen mit gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen sogar um 77 Cent", sagte Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsau
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist das Fürstentum Liechtenstein bereit, unter bestimmten Bedingungen den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu vereinbaren. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef Adrian Hasler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind gesprächsbereit."
