Steuerzahler-Präsident befürchtet mehr Bürokratie und Überwachung

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, befürchtet mehr Steuerbürokratie und Überwachung. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Holznagel: "Die hinterzogenen Steuern fehlen dem Staat bei der Finanzierung wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel dem Ausbau der Kindergartenplätze. Es ärgert mich, dass der Großteil der ehrlichen Steuerzahler diese Lücke auffüllen muss. Der Staat wird die Daumenschrauben bei der Steuerf

Finanzministerium mahnt angesichts sprudelnder Steuereinnahmen vor Begehrlichkeiten

Angesichts der absehbaren Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten hält das Bundesfinanzministerium (BMF) Steuererhöhungen, wie von SPD und Grünen im Falle eines Wahlsieges geplant, für überflüssig. Unbestreitbar sei, "dass der Staat kein Einnahmeproblem hat", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Siegel" in einer internen Bewertung des BMF. "Steuererhöhungen auf breiter Front, wie sie von manchen vo

Zeitung: Steuereinnahmen wachsen langsamer

Die Steuereinnahmen sind im März um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Damit hätten Bund und Länder im ersten Quartal insgesamt 135 Milliarden Euro von den Bürgern und der Wirtschaft eingenommen. Das seien 3,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen, hieß es weiter. Die von Volkswirten befürchtete Delle in Folge der schw&a

SPD-Politiker begrüßen Selbstanzeigen deutscher Steuerzahler

SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "

OECD attestiert Schweiz Defizite im Kampf gegen Steuerbetrug

Die Industrieländerorganisation OECD hat der Schweiz Defizite im Kampf gegen Steuerbetrug attestiert. Die Eidgenossenschaft erfülle noch nicht die Standards zur internationalen Amtshilfe in Steuerfragen, heißt es in einem aktuellen Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Organisation hatte beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag in Washi

Schröder will Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen. "Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: Wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und wenn Kinder da sind. "

Koalitionspolitiker strikt gegen Vermögensoffenlegung nach französischem Vorbild

Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung von Politikervermögen ist von Koalitionspolitikern scharf kritisiert worden. "Frankreich schießt auch hier weit über unser gemeinsames Ziel hinaus: Transparenz schaffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten, besonders Regierungsmitgliedern, zu erkennen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing verg

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Walter-Borjans wegen Steuer-CD-Kauf ab

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv ge

Steuer-CDs haben NRW bisher mehr als 670 Millionen Euro gebracht

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit. Dabei entfielen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. "Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalt