Der deutsche Staat wird nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission ab 2016 Überschüsse erzielen. "Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen Überschuss von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen", heißt es im Stabilitätsprogramm 2013 der Bundesregierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorlie
Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger als 150.000 Personen betreffen. "Wir reden über einen Steuersatz von einem Prozent bei einem Vermögen ab zwei Millionen für Singles und vier Millionen für Verheiratete", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nicht einmal 150.000 Privatpersonen zählen zu dem Kreis –
Der Bund der Steuerzahler sieht die zunehmenden Krisenbelastungen für den deutschen Staat mit Sorge. Mehr als 23 Milliarden Euro werde der Bund bis kommendes Jahr vor allem als verpflichtende Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM gepumpt haben. "Wann und ob überhaupt dieses Geld jemals zurückfließen wird, steht in den Sternen, zumal Griechenland und Zypern auch in der langen Frist kaum im Stande sein werden, die geleisteten Hilfskredite zurückzuzahlen", sa
Steuerfahnder sind am Dienstagvormittag bundesweit mit Durchsuchungen gegen Steuersünder mit Konten in der Schweiz vorgegangen. Wie "Spiegel Online" berichtet, erfolgten die Razzien aufgrund des Kaufs einer bislang unbekannten neuen Steuer-CD durch das Bundesland Rheinland-Pfalz. Die Daten seien bereits im vergangenen Jahr den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden. Insgesamt waren am Dienstag rund 400 Ermittler an mehr als 200 Durchsuchungsaktionen beteil
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das wirtschaftspolitische Wahlprogramm seiner Partei verteidigt. Der geplante neue Spitzensteuersatz beträfe nur Singles, die im Jahr 100.000 Euro oder Ehepaare, die jährlich 200.000 Euro und mehr verdienen, sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Das Durchschnittseinkommen eines deutschen Singles liege jedoch nur bei 30.000 Euro. "Der Kern ist: Wenn Sie dieses gesellschaftliche Gebäude intakt halten wollen – und das be
Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis
90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die
dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit
Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. Ihre Ablehnung
des entsprechenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundesrat
sei für die Millionen steuerzahlenden Leistungsträger unserer
Gesellschaft bis heute nicht nachvollziehbar.
Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes", sagte Lehmann der "Welt
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. "Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagte der litauische Politiker dem "Spiegel" und lobte Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen", so Semeta. Bislang
Die deutschen Staatsfinanzen sind weiterhin auf dem Weg der Besserung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen und an die EU-Kommission in Brüssel weiter geleitet werden soll, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Demnach werde 2013 das deutsche Staatsdefizit noch bei e
Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreich zehn bis 15 Milliarden Euro – Geld, von dem der deutsche Fiskus nichts weiß. "Ich gehe davon aus, dass es weltweit 400 Milliarden Euro sind", sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die DSTG mit Sit
