8:05 Uhr, Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD,
Steuern und Hoeneß.
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Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online". Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch &uu
Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag. "Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. W&aum
Nur 22,5 Prozent aller Deutschen wollen, dass
mittelständische Unternehmer einen höheren Spitzensteuersatz zahlen.
Dies hat eine repräsentative Umfrage der Gesellschaft für
Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Wirtschaftsmagazins impulse
ergeben. Dass mittelständische Unternehmer ihr Geld in
Steuerparadiese schaffen, glauben nur 27,9 Prozent der Deutschen. Die
1024 Interviews wurden Mitte April geführt – wenige Tage vor der
Enthüllung, dass sich Bayern-Pr
Der frühere Schweizer Botschafter in Deutschland, Thomas Borer-Fielding, sieht gute Chancen für ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der EU. "Es gibt eindeutige Signale, dass die Schweiz bereit ist, auch über einen Informationsaustausch zu verhandeln", sagte Borer-Fielding der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dann dürften auch diejenigen ihren Widerstand aufgeben, die im Bundesrat das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhinde
7:05 Uhr, Dr. Dietmar Bartsch, Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, Die Linke, Steuern und Hoeneß.
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Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Deutschland deutlich gestiegen. Laut einer Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) bei den Finanzministerien haben sich im laufenden Jahr bereits 3.356 Personen in den großen Bundesländern selbst angezeigt. Das Steuerabkommen hatten SPD und Grüne Ende November im Bundesrat blockiert. Seitdem melden sich mehr Geständige bei den Finanzbehörden.
7:05 Uhr, Alexander Gauland, Vorstand AfD,
Parteigründung AfD
8:05 Uhr, Volker Wissing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der FDP, Hoeneß
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FDP-Chef Philipp Rösler hat das geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Mit dem Steuerabkommen haben wir die Grundlagen geschaffen, dass sich möglichst viele Steuerzahler stellen. Ohne Abkommen bleibt doch vieles im Dunkeln und wir sind auf Zufälle angewiesen", so der FDP-Vorsitzende in der "Bild-Zeitung". Rösler verurteilte zudem Steuerhinterziehung mit deutlichen Worten. "Steuerhinterziehung ist eine Str
