7:05 Uhr, Alexander Gauland, Vorstand AfD,
Parteigründung AfD
8:05 Uhr, Volker Wissing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der FDP, Hoeneß
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FDP-Chef Philipp Rösler hat das geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Mit dem Steuerabkommen haben wir die Grundlagen geschaffen, dass sich möglichst viele Steuerzahler stellen. Ohne Abkommen bleibt doch vieles im Dunkeln und wir sind auf Zufälle angewiesen", so der FDP-Vorsitzende in der "Bild-Zeitung". Rösler verurteilte zudem Steuerhinterziehung mit deutlichen Worten. "Steuerhinterziehung ist eine Str
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, befürchtet mehr Steuerbürokratie und Überwachung. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Holznagel: "Die hinterzogenen Steuern fehlen dem Staat bei der Finanzierung wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel dem Ausbau der Kindergartenplätze. Es ärgert mich, dass der Großteil der ehrlichen Steuerzahler diese Lücke auffüllen muss. Der Staat wird die Daumenschrauben bei der Steuerf
Angesichts der absehbaren Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten hält das Bundesfinanzministerium (BMF) Steuererhöhungen, wie von SPD und Grünen im Falle eines Wahlsieges geplant, für überflüssig. Unbestreitbar sei, "dass der Staat kein Einnahmeproblem hat", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Siegel" in einer internen Bewertung des BMF. "Steuererhöhungen auf breiter Front, wie sie von manchen vo
Die Steuereinnahmen sind im März um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Damit hätten Bund und Länder im ersten Quartal insgesamt 135 Milliarden Euro von den Bürgern und der Wirtschaft eingenommen. Das seien 3,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen, hieß es weiter. Die von Volkswirten befürchtete Delle in Folge der schw&a
SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "
Die Industrieländerorganisation OECD hat der Schweiz Defizite im Kampf gegen Steuerbetrug attestiert. Die Eidgenossenschaft erfülle noch nicht die Standards zur internationalen Amtshilfe in Steuerfragen, heißt es in einem aktuellen Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Organisation hatte beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag in Washi
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen. "Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: Wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und wenn Kinder da sind. "
Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung von Politikervermögen ist von Koalitionspolitikern scharf kritisiert worden. "Frankreich schießt auch hier weit über unser gemeinsames Ziel hinaus: Transparenz schaffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten, besonders Regierungsmitgliedern, zu erkennen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing verg
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv ge
