Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikul
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will über seine Strompreisbremse mit den Bundesländern weiter verhandeln, obwohl das Bundeskanzleramt das Projekt abgesagt hat. "Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Entwicklung der Ökostrom-Umlage gebe es keine Entwarnung. Laut Altmaier zeigten die Bundesländer zwar "noch keine Einsicht". Er setze jedo
"Es ist niemandem zu vermitteln, dass
millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben,
während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei
Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose
rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus
und gehört sofort abgeschafft", fordert der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Gregor Gysi, in der andauernden Debatte über den Umgang
mit Steuerflu
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur
massiv dem Mittelstand"
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident
Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt Druck auf seine Partei
ausübt
Die Grünen haben sich auf ihrem Programmparteitag in Berlin zu Steuererhöhungen bekannt. Die Delegierten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für die Vorschläge des Bundesvorstands der Partei, den Spitzensteuersatz für jährliche Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem wurde eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent beschlossen. Anträge der Basis, den Spitzensteuersatz auf
CSU-Chef Horst Seehofer hat klargemacht, dass es mit seiner Partei nach der Bundestagswahl im September keine Steuererhöhungen geben werde: Stattdessen will die CSU Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig besser unterstützen. "In unserem Wahlprogramm wird stehen: keine Steuererhöhungen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen tariflich festgelegten Mindestlohn, durch h&
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen. Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht. Zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister waren wir da schon viel weiter." Als Beisp
Ungeachtet des Widerstands in der Union beharrt die FDP auf einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlags. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen", sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "guckt natürlich immer, dass seine Kasse gefüllt ist". Als Wirtschaftspolitiker müsse man aber dafür sorgen, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Als Grund führte die Kanzlerin an, dass man bei privaten Unternehmern nicht zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Person unterscheiden könne. Merkel stellt sich
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert, dass die starken Schultern der Gesellschaft mehr für das Gemeinwesen leisten sollen. "Wir wollen, dass die stärkeren Schultern tatsächlich mehr für das Gemeinwesen beitragen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Der Spitzensteuersatz solle nach den Steuerplänen der Grünen 49 Prozent betragen. Mit ihrer Forderung blieben die Grünen "dar
