Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft unionsgeführten Bundesländern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. "Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", sagte Gabriel der "Bild am Sonnt
Die Jungen Liberalen würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen. Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem "Tagesspiegel". Man komme "ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen". Die Kirchensteuer ihrer Mitglieder macht den größten Teil der Einnahmen der deutschen
Die Zahl der deutschen Nutzer internationaler Steueroasen ist deutlich höher als bisher bekannt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen – darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. "Focus" beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Magazin zuge
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. "Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Das sei "sicherlich kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess". Steuerhint
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stellt für die nächste Legislaturperiode steuerliche Entlastungen in Aussicht. "In der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Schäuble sind doch jetzt schon Haushaltsüberschüsse prognostiziert", sagte Lindner der "Welt". Das zeige: "Es wird zukünftig Spielräume geben, die auch für Entlastungen genutzt werden können, wenn nicht sofort wieder neue Staatsaufgaben erfun
Reflexartig haben die österreichischen Politiker auf
die Enthüllungen der Daten aus den Steueroasen reagiert: Sowohl
Finanzministerin Maria Fekter als auch Staatssekretär Andreas
Schieder haben das Bankgeheimnis verteidigt. Dass die Vertreter der
beiden Koalitionsparteien gleichzeitig beteuern, die Steueroasen
müssten trockengelegt werden, offenbart eine Doppelbödigkeit, die an
Frechheit grenzt.
Österreich blockiert seit Jahren mit Luxemburg innerhalb der EU die
Wei
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für das Interesse an den brisanten Unterlagen, es sei aber nicht möglich, dem von mehreren Politikern geäußerten Wunsch nachzukommen, sagte Sendersprecher Martin Gartzke am Freitag. "An allererster Stelle ist der Informantenschutz zu nennen, den unsere Redaktionen zu beachten haben", so Gartzke. "Wir geben unser Re
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen. "Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zweitens müsse der Gesetzgeber Strafen für Banken und Finanzinstitute einf&uu
Die in den Unterlagen von "Offshore-Leaks" genannten Steueroasen erhalten nach Recherchen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) mehr als 300 Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland. Das geht aus Unterlagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor. Demnach erhielten 17 der genannten Länder im Jahr 2010 allein 311,3 Millionen Euro. Größter Empfänger ist laut der Zeitung Ghana mit 92,1 Millionen Eu
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr Nichtstun bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben sie sich mitschuldig gemacht an diesem Skandal", sagte Gabriel nach den j&uum
