Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen", sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter könne nicht auf dem österreichischen Bankgeheimnis
Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein zweites "Jahressteuergesetz light" beschließen. Nach dem Gesetzentwurf, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sollen die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen von heute zehn auf maximal acht Jahre verkürzt und so Bürokratie-Lasten abgebaut werden. Nach dem Scheitern des ersten Jahressteuergesetzes Ende 2012 im Bundesrat hatte die Regierung zunächst nur notwendige Rechtsänderungen auf de
Die FDP will innerhalb der Bundesregierung weiter für Steuererleichterungen kämpfen. FDP-Chef Philipp Rösler plädiert nach den neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium verstärkt für eine Beseitigung der kalten Progression. "Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem", sagte Rösler der "Welt". "Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progre
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, hat SPD und Grüne für die kalte Progression verantwortlich gemacht, die die Beschäftigten im kommenden Jahr mit über drei Milliarden Euro belasten wird. "FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen Anstieg ausgeglichen hätte. SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockie
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Abbau der Bundesschuld ab dem Jahr 2016 für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. "SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhunge
Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten. Der Steuertarif sollte jährlich entsp
Gegen die massiven Steuererhöhungspläne der Grünen regt sich Widerstand auf dem Realo-Flügel. "Wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen", warnt Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek sagt: "Wir dürfen die mittelständische Wirtschaft nicht in der Substanz angreifen." Auch die Auswirkungen zahlreicher E
Peer Steinbrück hat die Bundesregierung wegen der Affäre um Steueroasen scharf kritisiert. "Erst tut sie nichts, und jetzt kommt sie viel zu spät mit einer Überlegung", sagte Steinbrück im "Spiegel"-Gespräch. "Umso scheinheiliger sind die jetzigen Reaktionen, man wolle jetzt eine Art Steuer-FBI gründen." Dies hätte die Bundesregierung laut dem ehemaligen Bundesfinanzminister "längst tun müssen, statt die Steuerf
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft unionsgeführten Bundesländern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. "Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", sagte Gabriel der "Bild am Sonnt
Die Jungen Liberalen würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen. Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem "Tagesspiegel". Man komme "ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen". Die Kirchensteuer ihrer Mitglieder macht den größten Teil der Einnahmen der deutschen
