"Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht
den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück
überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch
vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel
reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den
Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit", kommentiert
Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks.
Die Erste St
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert mehr Druck im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Dafür setze sich die Bundesregierung schon seit langem ein, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei stellte Schäuble klar, dass dies nicht ohne internationale Kooperation möglich sei. "Und dann ist es ja klar, dass in einer globalisierten Wirtschaft die Besteuerung nicht von einem Land alleine durchgesetzt werden kann", so der Finanzminister. Es sei aber schwierig alle Steu
Der Innenpolitikexperte der Linken-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel, fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). "Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.&q
Die Deutsche Bank steht wegen umfangreicher
Geschäfte in Steueroasen in der Kritik. Nach Recherchen des NDR und
der Süddeutschen Zeitung hat die Großbank im Auftrag von Kunden
allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und
Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen. Politiker und Experten
werfen der Deutschen Bank vor, damit der Verschleierung von
Geldströmen Vorschub zu leisten und mögliche Straftaten zu
begünstigen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Enttarnung von Steueroasen als Watergate für die Politik bezeichnet. "Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Die Kapitalflucht aus Zypern, darunter in EU-Mitgliedstaaten wie Malta
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach der Veröffentlichung eines Netzwerks von Steuerhinterziehern einen europäischen Pakt gegen Steueroasen gefordert. "Das System der Steueroasen zeigt: Europa muss Licht in dieses Schattenreich der Finanzindustrie bringen. Angela Merkel sollte ihre verbleibende Amtszeit für den Kampf gegen Steueroasen nutzen", sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. Steueroasen seien nicht nur das Gegenteil von Steuerger
Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Steueroasen und Steuerdumping gehört dringender denn je auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs", sagte Sommer der "Welt". "Ich halte es für einen Skandal, dass selbst innerhalb der EU die Staaten miteinander um den geringsten Unternehmenssteuersa
Die Bundesbürger haben offenbar mehrere hundert Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland angelegt. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Nach unseren Schätzungen sind weltweit rund als 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Die Tendenz ist weiter steigend." Allein in der Schweiz hätten Bundesbürger rund 150 Milliarden Euro unversteuertes Geld vor dem deutsc
Angesichts neuer Steuersünder-Datensätze hat der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Steueroasen weltweit vorzugehen. "Die Bundesregierung müsste Steueroasen international genauso ächten, wie die USA das tun", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen&qu
Das Bundesland Schleswig-Holstein plant, die
Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2014 von derzeit 5% auf 6,5% zu
erhöhen. Damit setzt sich das nördlichste Bundesland wieder an die
Spitze des Erhöhungswettlaufes, der sich zwischen allen Bundesländern
vollzieht.
Die Ankündigung der Landesregierung zur Erhöhung kam durchaus
überraschend. Schließlich wurde in Schleswig-Holstein die
Grunderwerbsteuer erst 2012 von 3,5% auf 5% erhöht. Dr. Niels
Ja
