Der Unionskompromiss zur Mütterrente gefährdet einem Medienbericht zufolge die Ziele der Bundesregierung. Werde die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt, müsste der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2017 auf 19,3 Prozent angehoben werden, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf erste Berechnungen der Rentenversicherung meldet. Derzeit liegt der Satz bei 18,9 Prozent des Bruttolohns. Nach bisherigen Plänen der Bundesregier
Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung fordert Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) Konsequenzen. "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit schließt sich der CSU-Chef entsprechenden Forderungen SPD-regierter Länder an und stellt sich ge
Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Steuerpläne der Grünen die Staatseinnahmen um 32 Milliarden Euro erhöhen. Dies zeigt ein aktualisierter interner Vermerkt des Ministeriums, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Dabei sei die von den Grünen zur Entlastung geplante Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro bereits gegengerechnet, heißt es in dem Papier. Allein die von den Grünen angepeilte Erhöhung des Spitz
Bayern will mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern auslösen. Unmittelbar bevor Bayern am Montag die Klage gemeinsam mit Hessen einreichen wird, sagte Söder "Bild am Sonntag": "Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass kün
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem spätere
Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, fordert eine bessere Ausstattung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und mehr effektive Kontrollen. "Der Anstand geht in Teilen der deutschen Wirtschaft verloren und der Wert von Arbeit nimmt ab", sagte Müller-Gemmeke mit Blick auf die Zollstatistik 2012 am Freitag in Berlin. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit. Sie ist aber nach wie vor unterbesetzt." Von den
Die Grünen wollen die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern deutlich stärker umverteilen als die SPD. Das ergibt sich aus Vergleichen der Parteiprogramme, die der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete. Danach führt vor allem das grüne Konzept der Bürgerversicherung ab einem Bruttomonatslohn von 4.500 Euro zu steigenden Belastungen. Darunter liegende Einkommen werden dagegen leicht um Beträge zw
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition im Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl eine Vermögensteuer einführen wird. Damit widerspricht der Spitzenkandidat der Grünen einem zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten. "Wenn es überhaupt zu einer Vermögensteuer kommt, dann wird sie auf sich warten lassen – da gibt es noch sehr viele offene Fragen", sagte Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenm
Die Steuereinnahmen sind nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium im Februar um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit einem Plus von 5,9 Prozent stieg das Lohnsteueraufkommen erneut überdurchschnittlich stark an. Dagegen wuchs das Umsatzsteueraufkommen mit 1,1 Prozent Zuwachs schwach. Diese beiden Einzelsteuern machen zusammen rund 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Insgesamt betrug das Steueraufkommen i
Beim Energiegipfel konnten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag nicht auf konkrete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte Merkel nach den Gesprächen in Berlin. Es werde keine nachträglichen Kürzungen bei den Subventionen zur Förderung des Ökostrom
