Gegen die Pläne von SPD und Grüne für höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen will die Union im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten am vergangenen Mittwoch zwar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode Vorrang haben wird. Dennoch soll nach Informationen des "Spiegel" im gemeinsamen Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer entha
Ein Abgeordneter in Europa kostet knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, verbringt allerdings auch deutlich mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. Das sind zwei der Hauptergebnisse einer internen vergleichenden Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Unter Herausrechnung von Sonderfaktoren wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente weist sie jährliche Gesamt
Die Freien Wähler wollen mit einem radikalen Steuervereinfachungskonzept in den Bundestag ziehen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" basiert das Konzept auf den Arbeiten des Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof, der 2005 als Schatten-Finanzminister für die Union ein Reformkonzept vertreten hatte. Dem Wunsch, er möge sich parteipolitisch für die erstmals bundesweit antretenden Freien Wähler engagieren, hat Kirchhof offenbar eine Absage erteilt. D
Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Welt am Sonntag". Ähnlich sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld, wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression
Für ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, bekommt die FDP Unterstützung aus der Wissenschaft: "Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, der "Welt am Sonntag". Hüther machte deutlich: "Der Soli ist schließlich eine Sonderabgabe und war somit nie auf Dauer gestellt
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verspricht, dass die Mehrheit der Bundesbürger bei einem rot-grünen Wahlsieg steuerlich entlastet und nicht belastet wird. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Proz
Mit Blick auf die Sondersitzung der Euro-Gruppe zu
Finanzhilfen für Zypern mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Kurt Lauk: "Zypernhilfen können Europa spalten!"
Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Es ist nicht einzusehen,
dass der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro russische
Oligarchen vor Verlusten schützen soll. Statt voreiliger
Schnellschüsse brauche
Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, könnte sich das überschuldete Italien mit einer Besteuerung großer Vermögen Luft verschaffen. Krämer berief sich dabei auf Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Nettofinanzvermögen der Italiener betrage demnach 173 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei deutlich mehr als das Nettofinanzvermögen der Deutschen, das 124 Prozent des BIP entspreche, sagte K
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) will die "Verursacher der Krise" zur Kasse bitten anstatt die Krisenkosten auf die sozial Schwächeren abzuwälzen. "Die Menschen sollen europaweit für die Krisenkosten aufkommen und auf ordentliche Schulen und Hochschulen, gute Krankenhäuser und auskömmliche Renten verzichten", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linken anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am Donnerstag in Berlin. Anstatt
