Bund und Länder konnten sich in der letzten Verhandlungsrunde vor dem Energiegipfel im Kanzleramt nicht auf Maßnahmen für die sogenannte Strompreisbremse einigen. Das berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". Der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen regierten Ländern sieht Einsparungen von 3 Milliarden Euro vor. So sollen die Ausnahmen für Industriebetriebe in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zurückgefahren werden. Allerdings soll die Förd
Die Verpflichtung der Bundesländer, ab dem Jahre 2020
grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, zeigt nicht in
allen Bundesländern Wirkung: Baden-Württemberg, Hessen,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bleiben deutlich hinter dem
vorgesehenen Abbaupfad der Neuverschuldung zurück. Das ist das
Ergebnis der Studie "Konsolidierungscheck" des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft
?Steuern steuern? von Johann C. Köber gibt dem Leser die richtige Steuerstrategie zur Steuerersparnis und Tipps zum Vermögensaufbau an die Hand.
Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben." Holznagel warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastung
Die Euro-Finanzminister wollen Zypern mehr Spielraum bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben geben. Wie der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach einer Telefonkonferenz mitteilte, würde den zyprischen Behörden mehr "Progressivität" erlaubt. Guthaben unter 100.000 Euro seien zudem garantiert. Die Euro-Gruppe sei der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten, hieß es in einer Erklärung. Dar&uu
Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen im längerfristigen Auslandseinsatz können ihr Gehalt beziehen, ohne darauf Einkommenssteuer zu bezahlen. Möglich macht das nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) die Ausnutzung internationaler Doppelbesteuerungseinkommen in Verbindung mit den Verträgen, die Deutschland mit den Hilfsempfängern schließt. Die Doppelbesteuerungsabkommen nehmen Deutsche, die mehr als die Hälfte des Jahres i
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, zyprische Kleinanleger bei der Rettungsaktion des Landes mit einem Zwangsbeitrag zu belasten. Westerwelle sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe "die Beteiligung von Kleinsparern skeptisch. Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft." Der Minister kündigte an, die Bundesregierung werde "auf die Einhaltung der geordneten Verfahren achten, die wir uns in Europa und in Deutschland
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte Tillich der "Welt". "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhande
Gegen die Pläne von SPD und Grüne für höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen will die Union im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten am vergangenen Mittwoch zwar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode Vorrang haben wird. Dennoch soll nach Informationen des "Spiegel" im gemeinsamen Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer entha
Ein Abgeordneter in Europa kostet knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, verbringt allerdings auch deutlich mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. Das sind zwei der Hauptergebnisse einer internen vergleichenden Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Unter Herausrechnung von Sonderfaktoren wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente weist sie jährliche Gesamt
