Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes
zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den
deutschen Mittelstand
"Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen
einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand gleich", sagte der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "In Zeiten von
Rekord-Steuereinnahmen d
Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ist der Ansicht, dass die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland keine Arbeitsplätze gefährden würde. Das zeige der europäische Vergleich, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. "Überall gibt es Mindestlöhne und nirgendwo gehen da Arbeitsplätze verloren. Das ist Propaganda von Schwarz-Gelb und teilweise von Unternehmensverbänden und die muss man zurückweisen." Zudem sprach sic
Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung in der Bringschuld. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Zastrow: "Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht. Nur zu sagen, wir wollen Steuererhöhungen vermeiden, wäre für die FDP eine Selbstverständlichkeit." Als Regierun
Die Bundesregierung hat ihre internen Beratungen über die Eckwerte des Haushalts 2014 weitgehend abgeschlossen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sind die Gespräche so weit gediehen, dass das Kabinett den Finanzrahmen womöglich schon an diesem Mittwoch beschließen wird – eine Woche früher als geplant. Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt.
Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU offenbar nicht beendet: Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen einige CDU-Politiker laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nun einen sogenannten Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plä
Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das sich stärker auf die Förderung von Kindern konzentriert. "Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren `Ehe` und `Familie` fast identisch", sagte von der Leyen dem "Tagesspiegel". "Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an." Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer me
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Erwartungen an ein mögliches Familiensplitting gedämpft. "Wir werden über dem Wünschenswerten ganz sicher nicht das Machbare aus den Augen verlieren", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". "Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich unrealistisch". Mit dem Familiensplitting sei nicht mehr in dieser Legislatur zu rechnen. "Wir wollen das Modell zur Bundestagswahl vorl
Der Chef der Piratenpartei Bernd Schlömer hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. "Das würde ich mir wünschen", sagte Schlömer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. "Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen", sagte Schlömer weiter. "Hohe Einkommen müssen stärker besteuert we
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nicht nur gegen den Länderfinanzausgleich klagen, sondern auch einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einführen. Der "Bild-Zeitung" sagte Söder: "Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll. Zudem soll man Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer zulassen. Verschuldete L&
Die Grünen haben die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vorgeschlagen. In der "Bild-Zeitung" sprachen sich die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls sein. "Die EU-Kommission hat recht", sag
