Die Bundesregierung überdenkt ihre bisherige Haltung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Splittingvorteil bei der Einkommensteuer zu verweigern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auszuweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Focus", in dem Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaft
Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfass
Die negativen Meldungen in Bezug auf den deutschen
Sportwetten-Markt häufen sich und schlagen immer höhere Wellen. In
Anbetracht des erst kürzlich aufgedeckten Wettskandals, welcher in
einem noch nie dagewesenem Ausmaß von der europäischen Polizeibehörde
Europol enthüllt worden ist, muss man sich über so viel Popularität
wohl nicht wundern. Jedoch scheinen diverse Medienvertreter nun die
Berichterstattung in eine ganz andere Richtung zu lenken.
Der Finanzierungsüberschuss des deutschen Staates hat im Jahr 2012 rund 4,2 Milliarden Euro betragen. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ergibt sich laut dem Statistischen Bundesamt daraus für den Staat eine Quote von 0,2 Prozent. Der Staat hat damit erstmals seit fünf Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Seit der deutschen Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss realisiert. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differen
Deutschland und die USA stehen nach Informationen der "Welt" aus Regierungskreisen unmittelbar vor dem Abschluss eines Steuerabkommens. Als Grundlage dient der amerikanische "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Das Gesetz sieht vor, dass Banken, die in den USA tätig aber nicht dort ansässig sind, gezwungen werden, den Amerikanern Kundendaten zu liefern oder andernfalls den Einbehalt von Quellensteuer auf Erträge aus US-Kapitalanlagen hinnehmen müs
Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird derzeit geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger – viele von ihnen aus Russland – aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gespräch sind unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapi
Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Entwurf fordern die SPD-Linken unter anderem eine Beibehaltung des jetzigen Rent
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption fordern Spitzen der CDU, auch das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften der Ehe anzugleichen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sukzessivadoption gleichzeitig auch das
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung beim Vorgehen gegen die sogenannte aggressive Steuervermeidung zugesichert. "Wenn das Bundesfinanzministerium nun äußert, dass man für eine Verschärfung der Regeln `ein erhebliches politisches Momentum` sehe, begrüße ich das und sichere dem Bundesfinanzminister für die Bekämpfung einer exzessiven Steuergestalt
