Wirtschaftsministerium: Grüne Steuerpläne bringen 32 Milliarden Euro

Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Steuerpläne der Grünen die Staatseinnahmen um 32 Milliarden Euro erhöhen. Dies zeigt ein aktualisierter interner Vermerkt des Ministeriums, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Dabei sei die von den Grünen zur Entlastung geplante Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro bereits gegengerechnet, heißt es in dem Papier. Allein die von den Grünen angepeilte Erhöhung des Spitz

Bayern will Steuerwettbewerb unter den Bundesländern

Bayern will mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern auslösen. Unmittelbar bevor Bayern am Montag die Klage gemeinsam mit Hessen einreichen wird, sagte Söder "Bild am Sonntag": "Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass kün

Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem spätere

Schwarzarbeit: Grüne fordern bessere Finanzausstattung für Kontrollen

Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, fordert eine bessere Ausstattung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und mehr effektive Kontrollen. "Der Anstand geht in Teilen der deutschen Wirtschaft verloren und der Wert von Arbeit nimmt ab", sagte Müller-Gemmeke mit Blick auf die Zollstatistik 2012 am Freitag in Berlin. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit. Sie ist aber nach wie vor unterbesetzt." Von den

Verband: Grüne Steuerpläne würden Einkommen ab 4.500 Euro stärker belasten

Die Grünen wollen die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern deutlich stärker umverteilen als die SPD. Das ergibt sich aus Vergleichen der Parteiprogramme, die der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete. Danach führt vor allem das grüne Konzept der Bürgerversicherung ab einem Bruttomonatslohn von 4.500 Euro zu steigenden Belastungen. Darunter liegende Einkommen werden dagegen leicht um Beträge zw

Trittin stellt SPD-Vermögensteuerpläne infrage

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition im Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl eine Vermögensteuer einführen wird. Damit widerspricht der Spitzenkandidat der Grünen einem zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten. "Wenn es überhaupt zu einer Vermögensteuer kommt, dann wird sie auf sich warten lassen – da gibt es noch sehr viele offene Fragen", sagte Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenm

Steuereinnahmen trotzen Konjunkturschwäche

Die Steuereinnahmen sind nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium im Februar um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit einem Plus von 5,9 Prozent stieg das Lohnsteueraufkommen erneut überdurchschnittlich stark an. Dagegen wuchs das Umsatzsteueraufkommen mit 1,1 Prozent Zuwachs schwach. Diese beiden Einzelsteuern machen zusammen rund 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Insgesamt betrug das Steueraufkommen i

Energiegipfel: Keine Einigung zur Strompreisbremse

Beim Energiegipfel konnten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag nicht auf konkrete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte Merkel nach den Gesprächen in Berlin. Es werde keine nachträglichen Kürzungen bei den Subventionen zur Förderung des Ökostrom

Steuerrecht – mit einem Profi an der Seite kein Problem

Kaum ein Rechtsbereich ist so komplex, so unübersichtlich und von so vielen kurzfristigen Rechtsänderungen betroffen, wie das deutsche Steuerrecht. Der Laie hat kaum eine Chance, sich darin zurechtzufinden, geschweige denn es anzuwenden. Das betrifft sowohl Privatleute als auch Unternehmer. Diese behelfen sich oft mit einer Steuersoftware. Das ist aber keine Alternative zu einem Profi, denn viele Steuerbereiche sind mit einer Software nicht zu bewältigen und die Ergebnisse sind al

Der Staat hat genug / Umfrage: Steuererhöhungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit (BILD)

Der Staat hat genug / Umfrage: Steuererhöhungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit (BILD)

Noch nie hatten die staatlichen Haushalte so viel Geld zur
Verfügung wie heute. Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen
sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht
nicht. Das sind die Kernaussagen eines Thesenpapiers des Hamburger
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), welches im Auftrag der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.

Was die finanzielle Ausstattung des Staates betrifft, sind sich
Wissenschaft und Bev&o