Die Linke im Bundestag fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Dazu sollen zum Teil auch Zuständigkeiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, wie die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die Bundesfin
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert scharfe Kritik an der erneuten Delegationsreise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba. "Die Reise ist ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Es ist völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Ihm selbst falle dazu keine Antwort ein, erklärte Holznagel. Der BdSt-Präsident
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Staaten kommt voran: Sie soll bei dem Treffen der EU-Finanzminister am 12. Februar beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Mindestens elf EU-Staaten würden der Steuer zustimmen, hieß es. Den Angaben zufolge sollte der Beschuss eigentlich bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Januar gefasst werden. Doch Deutschland und Frankreich haben
Zinsen aus Kapitalanlagen, gleich ob
Schatzbriefe, Tagesgeld, Festgeld oder Beitragsdepot, unterliegen der
Besteuerung. Um den Nachweis zu erbringen, dass die Besteuerung
tatsächlich stattgefunden hat, ist der Schuldner der Zinsen oder die
die Zinsen auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger einen
entsprechenden Nachweis auszuhändigen. Übersetzt bedeutet dies, die
Bank, Bausparkasse oder Versicherung muss ihrem Kunden eine
Bestätigung ausfüllen, dass sie
Die Haushalte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen werden die aktuelle Konjunkturschwäche wohl weitgehend unbeschadet überstehen. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zeigen, dass das Steueraufkommen dieses und nächstes Jahr allenfalls leicht hinter den im Herbst geschätzten Größen zurückbleiben dürfte. Weiterhin wird
Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) zur entsprechenden Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten: "Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit
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Das neue Jahr hat gerade angefangen, da wartet auf Arbeitnehmer
und Rentner bereits ein unangenehmer Termin: Die Abgabe der
Steuererklärung für das Jahr 2012 – bis spätestens zum 31. Mai.
Viele tun sich damit schwer, ihre Unterlagen zusammenzusuchen,
Rechnungen zu
Der Personalrat des Bundesjustizministeriums wirft Behördenchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Hintergrund der harschen Kritik ist ein geplanter Ausbau der Leitungsebene der Behörde: Die Ministerin will eine Stabsstelle "Justizaußenpolitik" einrichten und die Führung angeblich ohne Ausschreibung an einen Vertrauten vergeben, berichtet der "Spiegel". Der Personalrat kritisiert in einem internen Sch
Die Erzeugung von Ökostrom kam die Verbraucher 2012 so teuer zu stehen wie in keinem Jahr zuvor. Deutschlands Ökostromerzeuger erhielten für die Energie erstmals mehr als 20 Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Fast 17 Milliarden Euro davon zahlen die Stromverbraucher mit einer Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG-Umlage"). Der Marktwert des Stroms betrug nur einen Bruchteil dessen: An der Börse, wo die
Frankreich will von Franzosen, die in der Schweiz leben und dort von der Pauschalbesteuerung profitieren, Steuern auf ihre in Frankreich erzielten Einkünfte eintreiben. Das berichten Schweizer Medien am Sonntag. Bislang profitieren viele wohlhabende Franzosen davon, dass die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht auf dem Einkommen oder Vermögen erhoben werden, sondern insbesondere auf die Ausgaben der Betroffenen. Zusätzlich mussten die in der Schweiz lebenden Franzosen bislang kein
