Deutschland und Großbritannien wollen sich für internationale Standards bei der Besteuerung von großen globalen Unternehmen einsetzen und auch bei der Durchsetzung stärker mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Auf dem Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko-Stadt riefen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der britische Schatzkanzler George Osborne ihre Amtskollegen dazu auf, an einem solchen System teilzunehmen. "Deutschland und Großbritannien s
Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen, die mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten enthält. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen. "Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten", sagte Klöckner der "Welt" (Montagausgabe). Die Christ
Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) an. "Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar", sagte Schm
Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnen die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor erheblichen Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. "Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, dem Nachrichtenmagazin "Focus". So habe die Unsicherheit in den Euro-Krisenländern Deutschland "außergewöhnlich günstige Zinse
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Po
Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Für Steuersenkungen be
Hessen und Bayern haben ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich verstärkt. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Welt" (Donnerstag). "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen." Zuvor war eine Übersicht des
In diesem Jahr wird der Fiskus Rekordsteuereinnahmen von über 600 Mrd. Euro einnehmen. Auch im kommenden Jahr wird sich die Einnahmesituation für den Fiskus überaus positiv entwickeln. So geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Jahr 2017 von Staatseinnahmen in Höhe von über 700 Mrd. Euro aus. „Noch nie haben die Steuerzahler so viele Steuern zahlen müssen wie in diesem und den kommenden Jahren. Und noch nie wurde ein so großer Teil der Steuereinnahmen ungerechtfertigt erhoben. Denn zum gro…
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine
Nebenverdienste veröffentlicht – steuerrechtlich gibt es nichts zu
beanstanden. Doch kann ein "Einkommensmillionär" als Kanzlerkandidat
die Interessen von Geringverdienern auch wirklich glaubwürdig
vertreten? Nein, sagen 60 Prozent der Befragten in einer
N24/Emnid-Umfrage. Nur 34 Prozent der Deutschen sehen kein
Glaubwürdigkeitsproblem.
Selbst die SPD-Wähler sind wenig begeistert: Einen
Kanzlerkandid
Nach der aktuellen Steuerschätzung hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seine Forderung nach einem schnelleren Defizitabbau konkretisiert. "Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden", sagte Rösler am Donnerstag der "Welt". "Umso wichtiger ist es, unseren Haushalt jetzt krisenfest zu machen." Deutschland solle "eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und ehrgeizige Ziele bei der Haushaltskonsolidierung
