Existenzminimumbericht: Kinderfreibetrag steigt 2014 auf 4.440 Euro

Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von derzeit 4.368 auf 4.440 Euro im Jahr 2014. Dies geht aus dem Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Er liegt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Für alleinstehende Erwachsene wird der Grundfreibetrag von derzeit 8.004 Euro demnach in zwei Stufen angehoben: Im kommenden Jahr steigt er zunächst auf 8.124 Euro und 2014 auf 8.352 Euro. Für E

Wirtschaftsweise: Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein

Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig", heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen &quo

Koalitionsausschuss soll erneut im November tagen

Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung", der nächste Koalitionsausschuss finde am Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November statt. "Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wü

Grüne fordern weitere Milliarden-Einsparungen im Bundesetat

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2013 fordert die Opposition Union und FDP zu weiteren Einsparungen auf. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bezifferte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, den Konsolidierungsspielraum im Bundeshaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro. "Die Neuverschuldung ist mindestens drei Milliarden Euro zu hoch", sagte Hinz. Um die Nettokreditaufnahme von derze

Berlin und London wollen globale Standards bei Unternehmenssteuern

Deutschland und Großbritannien wollen sich für internationale Standards bei der Besteuerung von großen globalen Unternehmen einsetzen und auch bei der Durchsetzung stärker mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Auf dem Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko-Stadt riefen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der britische Schatzkanzler George Osborne ihre Amtskollegen dazu auf, an einem solchen System teilzunehmen. "Deutschland und Großbritannien s

Klöckner will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen, die mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten enthält. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen. "Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten", sagte Klöckner der "Welt" (Montagausgabe). Die Christ

Rot-Grün will Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden stoppen

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) an. "Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar", sagte Schm

Unions-Haushälter warnen vor Milliardenrisiken für Haushalt

Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnen die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor erheblichen Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. "Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, dem Nachrichtenmagazin "Focus". So habe die Unsicherheit in den Euro-Krisenländern Deutschland "außergewöhnlich günstige Zinse

Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze der Bundesregierung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Po

NRW und Rheinland-Pfalz geben Steuerreform in 2013 keine Chance mehr

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Für Steuersenkungen be